5 Monate Freiheitsstrafe nach Körperverletzung und Beleidigung bei der Essensausgabe einer Tafel

3. April 2018

Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Verurteilung eines Angeklagten zu einer fünfmonatigen, nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe bestätigt. Diese ist gegen den Angeklagten verhängt worden, weil er bei der Essensausgabe einer Tafel eine Körperverletzungs- und Beleidigungsstraftat zum Nachteil eines ehrenamtlichen Helfers verübt hat.

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Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail

3. April 2018

Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem veröffentlichten Urteil vom 25.1.2018 (10 K 2732/17) entschieden. Der Kläger hatte beim Finanzgericht Köln per E-Mail ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur Klage erhoben.

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Hartz IV Empfänger müssen 175.000 Euro zurückzahlen

3. April 2018

Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto scheitern erneut. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Hartz IV Empfänger, die Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen haben, Grundsicherungsleistungen für ca. 10 Jahre i.H.v. 175.000 € zurückzahlen müssen. Zugrunde lag der Fall eines Ehepaars aus dem Landkreis Emsland.

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EU-Verordnung sieht Netzsperren vor

18. April 2019

Die novellierte EU-Verbraucherschutzverordnung (CPC-Verordnung) vom Dezember 2017 sieht in Ausnahmefällen auch Internetsperren vor. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/1393) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1017). Die Abgeordneten wollten wissen, ob die Bundesregierung damit übereinstimme, dass diese Verordnung Netzsperren in Deutschland einführt beziehungsweise Deutschland verpflichtet, Netzsperren einzuführen und so die freie Abrufbarkeit von Websites im Internet technisch zu verhindern.

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