Der Maibaum muss weg

29. April 2018

Die unentgeltliche Erlaubnis, auf fremdem Grundstück einen Maibaum zu errichten, kann aus jedem vernünftigen Grund gekündigt werden. Das Amtsgericht München verurteilte am 22.02.2018 den beklagten Verein zur Beseitigung eines auf dem Grundstück der Klagepartei aufgestellten Maibaumes.

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Verbraucher sind die klaren Verlierer

29. April 2018

Vor 20 Jahren endete mit dem ersten „Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts (EnWG)“ das Monopol der etablierten Stromkonzerne. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zieht Bilanz und zeigt auf, welche Vorteile die Liberalisierung des Strommarktes gebracht und wer tatsächlich von der Veränderung der Märkte profitiert hat.

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Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich

28. April 2018

Ein verwilderter Hund ohne feststellbaren Besitzer unterliegt dem Fundrecht. Er ist nicht als herrenlos zu behandeln, weil die Aufgabe des Eigentums durch Besitzaufgabe (Dereliktion, § 959 BGB) gegen das Verbot verstößt, ein in menschlicher Obhut gehaltenes Tier auszusetzen, um sich seiner zu entledigen (§ 3 Nr. 3 TierSchG).

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Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für Fundtiere

28. April 2018

Stehen der Ablieferung eines Fundtieres bei der Fundbehörde Gründe des Tierschutzes nicht entgegen, so kann ein Tierschutzverein den Ersatz von Aufwendungen grundsätzlich nur verlangen, wenn die Fundbehörde ihn beauftragt hat, das Tier in Obhut zu nehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

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Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller

28. April 2018

Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG*, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31. Dezember 2015 auf 75 %, ab dem 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 auf 85 % herabgesetzten und für das Jahr 2017 auf 8,50 Euro festgesetzten gesetzlichen Mindestlohn vorgesehen hat, ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

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Entgeltumwandlung – Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

28. April 2018

Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält.

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Immer mehr Menschen die ihre Wäsche aus den Kleiderkammern holen

27. April 2018

Vom Pfandsammeln, Pfandgeben und Pfandnehmen. Seit 13 Jahren gibt es die Hartz-IV-Gesetze. Seit dieser Zeit hat sich in den Städten eine Parallelgesellschaft weiter herausgebildet, deren Mitglieder in den „Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbearf“ leben. Seit dieser Zeit können sich diese Menschen in Suppenküchen oder auch in Lebensmitteltafeln ernähren und ihr Bier im „Trinkraum“, inklusive Sozialarbeiterbegleitung trinken.

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Hartz-IV-ler hungern sanktioniert – Politiker gönnen sich 238,54 Euro

26. April 2018

Höhere Entschädigung für Abgeordnete. Die monatliche Entschädigung der Bundestagsabgeordneten steigt mit Wirkung vom 1. Juli dieses Jahres von derzeit 9.541,74 Euro um 2,5 Prozent oder 238,54 Euro auf dann 9.780,28 Euro. Dies geht aus einer Unterrichtung (19/1818) durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hervor.

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Kosten bei künstlicher Befruchtung

26. April 2018

Nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll eine Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung durch die gesetzlichen Krankenkassen zukünftig auch bei eingetragenen Lebenspartnerschaften, verheirateten lesbischen Ehepartnern und nichtehelichen Lebenspartnerschaften ermöglicht werden.

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