Arbeitslosengeld II – Wer hat einen Anspruch und wie wird es berechnet?

20. März 2018

Grundsätzlich gilt laut Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) § 7, dass diejenigen Personen für das Arbeitslosengeld (ALG) II leistungsberechtigt sind, welche zwischen 15 und 65 Jahre alt, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind. Außerdem müssen sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Unter Umständen können aber auch Kinder einen Hartz-IV-Anspruch besitzen, wenn sie mit einem Leistungsberechtigten in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft leben. Hier wird ebenso ein Regelsatz in Abhängigkeit vom Alter und der persönlichen Situation festgesetzt.

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Keine Kündigung von Leiharbeitern bei Arbeitsunterbrechung

20. März 2018

Die Kündigung einer Leiharbeitnehmerin ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der dauerhafte Einsatz beim Kunden auf dessen Wunsch für drei Monate und einen Tag unterbrochen wird. Die erste Kammer des Arbeitsgerichts Mönchengladbach hatte über die Kündigung einer Mitarbeiterin eines Zeitarbeitsunternehmens zu entscheiden. Die Klägerin war bei der Beklagten seit 2013 bei der Beklagten in Teilzeit beschäftigt. Sie war durchgehend bei einem Einzelhandelsunternehmen als Kassiererin eingesetzt.

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Rentnerinnen und Rentnern endlich die Wahrheit sagen

20. März 2018

Hubertus Heil muss Rentnerinnen und Rentnern endlich die Wahrheit sagen. „Alljährliche Rentenerhöhungen von um die drei Prozent sind für Millionen von Rentnerinnen und Rentner notwendig, gut und wichtig. Sie ändern aber nichts daran, dass wir zu einem lebensstandardsichernden Rentenniveau von 53 Prozent zurückkehren müssen“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute verkündete Rentenerhöhung.

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Hakenkreuz am Arbeitsplatz – Schwere Pflichtverletzung

20. März 2018

Berlin (DAV). Führt ein Mitarbeiter das Hakenkreuz-Symbol am Arbeitsplatz offen vor, kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. September 2017 (AZ: 10 Sa 899/17). Der Mann war Außendienstmitarbeiter im Ordnungsamt.

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Weg mit den Fallpauschalen

20. März 2018

Bedarfsgerechte und zukunftssichere Krankenhäuser wird es nur geben, wenn wir uns vom Finanzierungssystem der Fallpauschalen verabschieden, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Krankenhaus-Report des AOK-Bundesverbands.

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Trittschallschutz in der Wohnungs – Eigentümer – Gemeinschaft

19. März 2018

Der Bundesgerichtshof hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem eine Wohnungseigentümerin von den benachbarten Wohnungseigentümern verlangt hat, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Schallschutz verbessern. Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage wurde im Jahr 1990 errichtet. Die Wohnung der Beklagten liegt über der der Klägerin.

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Wenn Schichtarbeit – dann aber so gesundheitsverträglich wie möglich

19. März 2018

Gesundheit der Beschäftigten schützen – Schichtarbeit besser organisieren. „Wenn schon Schichtarbeit, dann aber auch so gesundheitsverträglich wie möglich“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gute Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die erneut die gesundheitlichen Risiken in Zusammenhang mit Schichtarbeit aufzeigt.

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