Was Seehofer und Merkel da fordern ist schlicht und ergreifend illegal

19. März 2018

Seehofers Frontalangriff auf EU-Bürgerrechte. „Während man die Forderungen des Bundesinnenministers Seehofer nach unbefristeten Grenzkontrollen als rechtswidrigen Unfug im Rahmen des bayrischen Wahlkampfgetöses abtun kann, stellt die Unterstützung dieser Forderungen durch die Bundeskanzlerin ein echtes Armutszeugnis dar. Die Union muss sich entscheiden, was sie will.

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Betriebsrente wegen Erwerbsminderung rückwirkend zu gewähren

19. März 2018

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Betriebsrente wegen Erwerbminderung rückwirkend zu gewähren ist. Eine entgegenstehende Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingen (AVB) einer Pensionskasse, die eine Antragstellung unter Vorlage von Nachweisen verlangt und zugleich die Betriebsrente erst ab dem Monat der Antragstellung gewährt, ist unwirksam. Die 6. Kammer hat dem Kläger deshalb für 33 Monate weitere Betriebsrente in Höhe von insgesamt 21.783,96 Euro brutto zugesprochen.

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Digitale Sprachassistenten in der Kritik

19. März 2018

Verbraucherzentrale Bremen mit Antworten zu drängenden Fragen. Sprachassistenten reagieren auch auf andere Aktivierungswörter und können so unbeabsichtigt gestartet werden, sowie Google muss Nutzeranfragen zur Datenspeicherung beantworten und wie kann man sich vor dem ungewollten Lauschangriff schützen? Sie tragen so harmlose Namen wie Cortana, Alexa oder Siri und sollen uns im Alltag helfen. Die sogenannten digitalen Sprachassistenten.

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Künstler muss sich Preisgeld auf das ALG 2 anrechnen lassen

16. März 2018

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Geld, das aus dem Gewinn eines Kunstpreises resultiert, Einkommen im Sinne des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) ist und als solches anzurechnen ist (Urteil vom 09.06.2017, Aktenzeichen S 15 AS 148/16). Der 28 Jahre alte Kläger beteiligte sich mit einem Kunstwerk aus gebrauchten Kaffeemaschinenkapseln an einem Wettbewerb eines privaten Kunstvereins.

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Besteuerung von Tampons und Binden stellt eine fiskalische Diskriminierung dar

18. März 2018

Die Periode ist kein Luxus – senken Sie die Tamponsteuer! In Deutschland gibt es zwei unterschiedliche Mehrwertsteuersätze: Den generellen Satz von 19% und den ermäßigten von 7%. Der ermäßigte Steuersatz gilt für Grundnahrungsmittel und andere Dinge des täglichen Bedarfs. Unter „täglichem Bedarf“ werden hierbei neben Brot und Wasser auch Kaviar, Schnittblumen und dekorative Bildwerke verstanden.

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