Bist du alt – musst du komplett bezahlen – keine Raten für Ältere

Das Versagen von Ratenzahlungen gegenüber betagten Kunden ist ein Fall zulässiger Altersdiskriminierung. Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 13.04.2016 den Antrag der Klägerin aus Freiburg auf Entschädigung wegen einer behaupteten Diskriminierung im geschäftlichen Verkehr ab. Die Beklagte betreibt in München einen Teleshoppingsender mit Onlinewarenhaus. Sie bietet diverse Produkte zum Kauf an und auch verschiedene Bezahlmöglichkeiten, unter anderem Teilzahlungen.

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Kein höheres Arbeitslosengeld II für Halbwaisen

Ein junger Mann erhielt auf seinen Antrag hin vom Jobcenter Arbeitslosengeld II (Alg II). Bereits seit 2014 erhielt er zudem von der Deutschen Rentenversicherung eine monatliche Halbwaisenrente von rund 60,00 €, was er dem Jobcenter auch mitteilte und von diesem bei den Leistungen angerechnet wurde. Im Juli 2016 forderte die Rentenversicherung die gezahlte Rente für den Zeitraum Juli 2015 bis Juni 2016 zurück, insgesamt knapp 800,00 €.

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Erteilung von Grundbuchauszügen, wenn die Erben noch nicht feststehen?

München/Berlin (DAV). Für potentielle Erben ist es wichtig, über Grundstücke des Verstorbenen alle Informationen zu haben. Wenn der Erbe aber noch nicht feststeht, kann das Grundbuchamt die Auskunft verweigern, wie die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) über einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 11. Januar 2018 (AZ: 34 Wx 201/17) berichtet.

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