SAK – Hartz IV Bezieher*innen leben in Armut

Als „realitätsfern“ hat die Saarländische Armutskonferenz die Aussagen den künftigen Gesundheitsministers, Jens Spahn, zu Hartz IV Leistungen bezeichnet. Wer ernsthaft glaube, dass mit der Zahlung von Arbeitslosengeld II die Armut bekämpft werden könne, habe keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit armer Menschen, so der Vorsitzende Wolfgang Edlinger.

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Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung

Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Zahlungsanspruch auf Alg vom 1.1.2013 bis 7.1.2013 wegen des Eintritts einer Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung geruht hat. Nach § 159 Abs 1 Satz 1 Nr 7 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit, wenn sich der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin versicherungswidrig verhalten hat, ohne einen wichtigen Grund zu haben.

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Spezifische Anwartschaftszeit für Teilarbeitslosengeld

Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Zu Recht ist das LSG davon ausgegangen, dass die spezifische Anwartschaftszeit für die Leistung Teil-Alg nicht vorliegt. Die Anwartschaftszeit für das Teil-Alg hat nach § 162 Abs 1 Nr 3 iVm Abs 2 Nr 2 SGB III erfüllt, wer in der Teilarbeitslosengeld-Rahmenfrist von zwei Jahren neben der weiterhin ausgeübten versicherungspflichtigen Beschäftigung mindestens zwölf Monate eine weitere versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.

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Ups – ein rechter linker Platz ist leer …

Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung – § 217 StGB – wird ohne Mitwirkung von Bundesverfassungsrichter Müller entschieden. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat beschlossen, dass über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung von Bundesverfassungsrichter Müller zu entscheiden ist.

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Wenn Stromkonzerne um Milliarden pokern

Die Energiekonzerne machen sich daran, die Energiewende zu kapern. „Wenn die Stromkonzerne um Milliarden pokern, bedeutet das meist nichts Gutes für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das geplante Tauschgeschäft von RWE und Eon führt zwangsläufig zu einer Machtkonzentration in den Bereichen Energieerzeugung und Netze. Zu glauben, dass diese Aufteilung der Märkte die Strompreise senken wird, ist naiv, denn die Stromkonzerne geben die gesunkenen Börsenstrompreise seit Jahren nicht an die Privathaushalte weiter.

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Fahren ohne Fahrschein soll keine Straftat mehr sein

Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines Gesetzes (19/1115) vorgelegt, nach dem das Fahren ohne Fahrschein keine Straftat mehr sein soll. Er sieht vor, in Paragraf 265a des Strafgesetzbuches die Beförderungserschleichung als Strafbarkeitsalternative zu streichen und das Fahren ohne Fahrschein nicht mehr mit dem Strafrecht zu sanktionieren.

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Wechsel des Strom- oder Gasversorgers

Mit dem Wechsel des Strom- oder Gasversorgers können viele Verbraucher schnell Kosten sparen. Energieexpertin Dr. Katarzyna Trietz von der Verbraucherzentrale Brandenburg gibt Tipps, wie der Wechsel gelingt. Wer sich zusätzlich beraten lassen möchte, kann die kostenlose Wechselsprechstunde der Verbraucherzentrale Brandenburg vom 12. bis 16. März in Anspruch nehmen.

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Schwarz Rote Bundesregierung und ihre Waffendeals

Die Verdoppelung der Rüstungsexporte in den Nahen Osten durch die schwarz-rote Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren ist völlig unverantwortlich. Über ihre Waffendeals mit der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien hat die Große Koalition sehenden Auges die Kriege im Jemen wie in Syrien mit befeuert. Die groß angekündigte restriktive Genehmigungspraxis hat sich endgültig als hohles Gerede entlarvt.

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