Keine Kündigung wegen des Verdachtes der Zugehörigkeit zur salafistischen Szene

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 12. März 2018 die Kündigung für unwirksam erklärt, welche die Beklagte dem Kläger fristlos, hilfsweise fristgerecht erklärt hatte. Der Kläger ist von Geburt deutscher Staatsangehöriger. Er war seit dem 01.09.2008 bei der Beklagten als Montagewerker beschäftigt. Diese hat die Kündigung darauf gestützt, dass der Verdacht bestehe, der Kläger wolle sich dem militanten Jihad anschließen.

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Problem mit der Angemessenheit und Verfügbarkeit

Wer Grundsicherung bezieht, bekommt die Kosten für Unterkunft und Heizung von den Kommunen erstattet soweit diese als angemessen eingestuft werden. „Genau hier, bei der Bestimmung dessen, was angemessen ist, liegt das Problem“, macht Eva Welskop-Deffaa deutlich, Vorstand Sozial- und Fachpolitik des Deutschen Caritasverbandes (DCV).

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Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Haftungsquote begründen

Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, kann dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer 100 %-iger Schadensersatz zustehen, auch wenn er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vor dem Zusammenstoß – maßvoll – überschritten hat. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 7. Senat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 08.02.2018 das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen vom 28.04.2017 (Az. 19 O 252/15 LG Essen) bestätigt.

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Betrugskette birgt Milliarden Steuerausfälle

Milliarden Steuerausfälle nur ein weiterer Baustein der Betrugskette um gefälschte Abgaswerte. „Die Studie des Forums Green Budget Germany und Green Budget Europe bestätigen unsere bisherigen Forderungen nach einer lückenlosen Kontrolle aller Fahrzeuge im Realbetrieb. Es zeigt sich erneut die Gewissenlosigkeit, mit der die Autoindustrie der Gesundheit, der Umwelt und offenbar auch der öffentlichen Finanzen massiven Schaden zufügen.

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Gesundheitliche Regeln für Abschiebung

Für die Abschiebung von Ausländern und die damit zusammenhängende Beurteilung der Reisefähigkeit sind nach Angaben der Bundesregierung die Länder zuständig. Die Bundespolizei werde lediglich in Amtshilfe tätig, heißt es in der Antwort (19/919) auf eine Kleine Anfrage (19/692) der Fraktion Die Linke.

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Arzt wegen seiner Voltaren Rezepte im Regress

Ein Kölner Arzt scheiterte mit seiner Klage gegen die Prüfungsstelle der Ärzte und Krankenkassen Nordrhein wegen eines Medikamentenregresses vor dem Sozialgericht Düsseldorf. Der 67-jährige Kläger verordnete zahlreichen Patienten das Präparat Voltaren Emulgel zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse. Es wurde eine Prüfung der Verordnungen veranlasst.

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