Schiedsrichtertätigkeit begründet steuerrechtlich einen Gewerbebetrieb

11. März 2018

Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters: Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. Dezember 2017 I R 98/15 entschieden hat, sind Fußballschiedsrichter steuerrechtlich als Gewerbetreibende tätig, die bei internationalen Einsätzen auch nicht am jeweiligen Spielort eine Betriebsstätte begründen.

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Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime

11. März 2018

Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheim. Der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass die auf Dauerstandplätzen aufgestellten Mobilheime nicht ohne weiteres als Zweitwohnungen angesehen werden können. Auf die Berufung zweier Mobilheimeigentümer hat er deshalb die Zweitwohnungssteuerbescheide der Gemeinde Neukirchen (Ostholstein) aufgehoben.

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Schüler und Lehrkräfte als Sündenbock verfehlter Bildungspolitik

11. März 2018

Rahmenbedingungen an Schulen müssen dringend verbessert und gesichert werden. „Schüler und Lehrkräfte dürfen nicht weiter zum Sündenbock verfehlter Bildungspolitik gemacht werden“, erklärt Birke Bull-Bischoff mit Blick auf die Forsa-Umfrage zur Situation der Schulleiter, die auf dem Schulleiterkongress vorgestellt wurde. 57 Prozent der befragten Schulleiter sehen im Lehrkräftemangel das ärgste Problem.

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L 12 AS 2015/16.B.ER – Kommentar LSG Nordrhein-Westfalen

11. März 2018

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. August 2017 – Az.: L 12 AS 2015/16.B.ER. Die Anwendbarkeit der aus § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 a) und b9 SGB II hervorgehenden Ausschlussregelung erfordert bei einer griechischen Familie eine vom Jobcenter durchzuführende fiktive Prüfung der Gründe für eine im streitigen Leistungszeitraum bestehende Freizügigkeitsberechtigung nach dem „Gesetz über die allgemeine Freizügigkeitsberechtigung von Unionsbürgern (FreizügG/EU)“, das die Aufenthaltsrechte von Unionsbürgern in nationales Recht umsetzt, oder eines Aufenthaltsrechts nach den gemäß § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU im Wege des Günstigkeitsvergleichs anwendbaren Regelungen des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG).

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8,84 Euro brutto pro Stunde bekämpfe nicht die Armut

9. März 2018

Grüne wollen höheren Mindestlohn. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und eine konsequentere Kontrolle von dessen Einhaltung. In einem Antrag (19/975) heben die Abgeordneten zwar die regulierende Wirkung des Mindestlohns gegen Lohndumping hervor, kritisieren jedoch, dass er auf niedrigem Niveau gestartet sei und die derzeit geltenden 8,84 brutto pro Stunde Armut nicht bekämpfe.

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