Elterngeld trotz Verlust des Kindes im ersten Monat

Ein Adoptionspflegevater hat Anspruch auf einen Monat Elterngeld, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben musste. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am heutigen Tag entschieden (Aktenzeichen B 10 EG 7/16 R). Der Kläger und seine Ehefrau nahmen im Jahr 2010 ein neugeborenes Kind für die gesetzlich vorgesehene Probezeit zur Adoptionspflege bei sich auf.

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S 44 AS 2091/16 – Kommentar Sozialgericht Braunschweig

Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 20. Februar 2018 – Az.: S 44 AS 2091/16. Zur Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts als Bevollmächtigten entsprechend § 63 Abs. 2 SGB X in einer Widerspruchssache wegen eines behaupteten Meldeversäumnisses (§ 32 Abs. 1 SGB II).

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Studienplatzvergabe in der Humanmedizin

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 19. Dezember 2017 landesgesetzliche Vorschriften sowie einzelne Normen im Hochschulrahmengesetz (HRG) für unvereinbar mit dem Grundgesetz (GG) erklärt und insoweit eine Neuregelung bis Ende 2019 angeordnet, Soweit Normen des HRG betroffen sind, muss der Bundesgesetzgeber tätig werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/938) auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (19/650).

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