Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eAkte beim Jobcenter

Sozialgericht Konstanz lehnt einstweilige Anordnung gegen elektronische Aktenführung beim Jobcenter ab. Dadurch, dass das Jobcenter die Akte eines Leistungsberechtigten in elektronischer Form führt, werden dessen Rechte nicht verletzt. Das hat das Sozialgericht Konstanz in einem in dieser Woche veröffentlichten Eilbeschluss entschieden.

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Hokuspokus + Aussentemperatur = eventuelles Alter

Exakte Altersbestimmung nicht möglich. Nach Ansicht der Bundesregierung ist das genaue Alter eines Menschen durch keine Methode der Altersfeststellung zu ermitteln. Dies geht aus der Antwort der Regierung (19/918) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/690) hervor. Das gegenwärtig zuverlässigste Vorgehen zur Altersfeststellung sei eine Kombination aus psychologischen, pädagogischen und medizinischen Methoden.

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Sofortige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung

Bündnis fordert offensive Sozialpolitik: Armut jetzt bekämpfen. Entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und eine sofortige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung für alle hier lebenden bedürftigen Menschen fordern über 30 bundesweit aktive Organisationen von der neuen Bundesregierung heute in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der aktuellen Debatte um die Tafeln.

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Achtung Armutskonferenz: Anerkennung, Wertschätzung und Würde nur für angepasste Arme

Kritische Stimmen bleiben beim Armutsspektakel ausgeschlossen. Alle zwei Jahre trifft sich die boomende Armutsbranche, um sich auf einer groß angelegten „Armutskonferenz“ gegenseitig zu bestärken, wie gut man(n) & frau doch im Kampf gegen die Armut sei. Auch wenn diese nicht und nicht verschwinden will, weil die versammelten Sozialkonzerne und deren ZuarbeiterInnen mehr die Symptome lindern als nachhaltig die wirklichen Ursachen beseitigen.

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Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall

Bei einer geringen Fahrleistung kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann nur eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Das hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 23. Januar 2018 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld (Az. 2 O 203/16 LG Bielefeld) bestätigt.

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Kosten für Beseitigung von auf Straßen überhängende Pflanzen

Kommt der Eigentümer eines Grundstücks seiner Verpflichtung nicht nach, von seinem Anwesen auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs zu entfernern, so kann die Straßenbaubehörde von ihm die Erstattung der Kosten verlangen, die ihr durch Beauftragung eines Unternehmens mit der Beseitigung entstanden sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

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Kein Anspruch auf Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit im Ausland

Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage eines dauerhaft in Spanien lebenden Rentners auf Feststellung eines Sachleistungsanspruchs aus der privaten Pflegeversicherung abgewiesen. Der 73-jährige Kläger begehrt von der beklagten privaten Pflegeversicherung die Feststellung, dass er im Fall des Eintritts der Pflegebedürftigkeit einen Sachleistungsanspruch (z. B. Erstattung von Rechnungen eines Pflegedienstes, Hilfsmittelrechnungen oder Pflegeheimrechnungen) gegen die Beklagte hat, da dieser einen etwa doppelt so hohen Wert im Vergleich zu einem Pflegegeldanspruch habe.

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Wegen Betrugs verurteilter Arzt ist ungeeignet für vertragsärztliche Versorgung

Ein Düsseldorfer Arzt war mit seiner Klage gegen die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein vor dem Sozialgericht Düsseldorf auf Erteilung einer Genehmigung zur Versorgung von Asylbewerbern in Aufnahmeeinrichtungen erfolglos. Der Kläger ist ein approbierter Allgemeinmediziner, der 2013 wegen Abrechnungsbetrugs verurteilt wurde. Er verzichtete Ende 2014 im Rahmen eines Vergleichs unwiderruflich auf seine kassenärztliche Zulassung.

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Nachversicherung für beamteten Lehrer

Die nordrhein-westfälische Praxis der Nachversicherung von Beamten, die auf eigenen Antrag aus dem Dienst ausgeschieden sind, um in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Arbeitnehmer tätig zu sein, ist unvereinbar mit dem Europarecht. Sie stellt eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer dar. Entsprechend ist der erlittene finanzielle Nachteil vom Land Nordrhein-Westfalen auszugleichen.

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