Hurra – langsam erblüht die Schwarzarbeit

Mehr Verfahren wegen Schwarzarbeit. Im vergangenen Jahr sind 52.209 Arbeitgeber von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) geprüft worden. Das waren erheblich mehr als 2016, als 40.374 Arbeitgeber geprüft worden seien, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/875) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/660).

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Schüleraufenthalt auf Militärbasis in den USA

Schüleraufenthalt auf Militärbasis in den USA kann einer geeigneten Gastfamilie „mittlerer Art und Güte“ entsprechen. Mit Urteil vom 5. März 2018 (22 O 2/17) hat die 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf die Klage eines Vaters auf restliche Rückzahlung des Entgelts, das er für den Gastschulaufenthalt seines Sohnes in den USA bezahlt hatte, abgewiesen.

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Fußgängerunfall auf Radweg

Die das Überqueren einer Straße regelnde Fußgängerampel gilt nicht für einen Radweg, der durch einen Gehweg von der Fußgängerfurt der Straße getrennt ist. Kollidiert ein unaufmerksam auf einen solchen Radweg tretender Fußgänger mit einem in der Verkehrssituation zu schnell fahrenden Radfahrer, können beide gleichermaßen für das Unfallgeschehen verantwortlich sein.

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Fernsehanschluss ist nicht lebensnotwendig

Der vorübergehende Verlust eines Fernsehkabelanschlusses begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls. Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 24.10.2017 den Antrag der Klägerin auf Zahlung von 1600 Euro an Schadensersatz aufgrund Nutzungsausfalls eines digitalen Fernsehkabelanschlusses ab. Die Beklagte hatte sich vertraglich zur Bereitstellung eines TV-Basis HD Kabelanschlusses verpflichtet. Seit dem 13.2.2017 war kein Fernsehempfang über die Beklagte mehr möglich. Die Beklagte nutzte das „OPAL-Netz“ der Telekom, welches von dieser abgeschaltet wurde und nicht weiter betrieben wird.

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