Neuer SPD Zugführer?

Egon W. Kreutzer hatte dazu noch ein paar kleine Anmerkungen:

„Zielsicher hat die SPD Basis den Weg für die in meinen Augen schlechteste aller denkbaren Konsequenzen aus dem Wahlergebnis vom 24. September 2017 freigemacht. Jetzt heißt es, mit einer minimalen Vokalverschiebung …“

Continue Reading

Absehbare Krankheit befreit von Schulgeld nicht

Häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten geben keinen hinreichenden Kündigungsgrund bei einem auf 10 Monate abgeschlossenen Privatschulvertrag. Das Amtsgericht München gab durch Urteil vom 20.12.2017 dem Antrag des Schulträgers gegen den Engelschalkinger Schüler auf Zahlung des Schulgeldes von 3.574,75 € statt. Am 31.07.2015 hatten der 20 jährige Beklagte und sein 65 jähriger Vater beim klagenden Schulträger den Sohn für einen zehnmonatigen Abiturvorbereitungskurs angemeldet.

Continue Reading

Hast du Scheibe vorm Kopf – dann hast du nur den Durchblick

Jäh begrenzte Safari. Die Verletzung durch Anprall auf eine Panzerglasscheibe vor dem Giraffengehege begründet keinen Schmerzensgeldanspruch. Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 21.12.2017 im vereinfachten schriftlichen Verfahren den Antrag der Klägerin auf Zahlung von 539 Euro ab. An einem Sonntag im August 2016 will sich die Klägerin beim Anprall an die Absperrscheibe zum Giraffengehege im Münchner Tierpark eine 1 cm große Prellmarke am Nasenbein, Nasenbluten und Kopfschmerzen zugezogen haben.

Continue Reading

Zu kurzer Abstand nach Alkoholkonsum kann den Führerschein kosten

Am 10.01.2018 verurteilte der zuständige Strafrichter am Amtsgericht München einen 22jährigen ledigen Azubi zum Elektriker wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe in Höhe von zwei Monatsgehältern sowie einem Entzug der Fahrerlaubnis und bestimmte die Sperrfrist für die Neuerteilung auf 6 Monate.

Continue Reading