Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung

1. März 2018

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt hat. Der Beklagte war für mehr als sieben Jahre Mieter einer Wohnung des Klägers in Hohenroth. Nach einvernehmlicher Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung verlangte der Kläger vom Beklagten Schadensersatz, weil dieser insbesondere wegen Verletzung von Obhuts- und Sorgfaltspflichten für verschiedene Beschädigungen der Wohnung verantwortlich sei.

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Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs

1. März 2018

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann. Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein auf ihren Ehemann zugelassenes Fahrzeug der Marke BMW 525d.

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50 Euro Taschengeld sind nicht auf Hartz IV anzurechnen

1. März 2018

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass 50 Euro Taschengeld der Großmutter an den Leistungsberechtigten wegen grober Unbilligkeit vom Jobcenter nicht auf Hartz IV anzurechnen sind. Der 24-jährige Kläger aus Krefeld erzielte Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit und erhielt darüber hinaus 110 Euro monatlich von seiner Mutter und weitere 50 Euro monatlich von seiner Großmutter.

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Das Jobcenter darf die Anforderungen bei der Vorlage von Unterlagen von Selbständigen nicht überspannen

28. Februar 2018

Bei der Anforderung von Unterlagen von selbständigen Aufstockern darf das Jobcenter keine zu hohen Hürden setzen. Die Annahme von Originalunterlagen darf das Jobcenter nicht verweigern. Auch Angaben, die erst im Widerspruchsverfahren erfolgen, muss das Jobcenter noch berücksichtigen. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil vom 11. Januar 2018 entschieden.

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Entwicklung der Mindestlöhne nur europäische Kreisklasse

28. Februar 2018

Merkel und Nahles müssen vor der eigenen Haustür kehren. „Trotz bester Wirtschaftslage spielt Deutschland bei der Entwicklung der Mindestlöhne nur in der europäische Kreisklasse“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Gute Arbeit der Fraktion DIE LINKE, die Zahlen des aktuellen Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI), wonach die Mindestlöhne in 19 von 22 EU-Staaten gestiegen, in Deutschland aber real gefallen sind.

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Hersteller rechnen zucker- und fetthaltige Produkte gesund

28. Februar 2018

Marktcheck: Portionsangaben für Lebensmittel oft unsinnig. Hersteller wählen oft unsinnige Portionsangaben auf Lebensmittelverpackungen. Das zeigt ein aktueller Marktcheck der Verbraucherzentralen. Die Verbraucherschützer haben bundesweit über 200 Lebensmittel aus acht Produktgruppen überprüft. Teilweise rechnen die Hersteller durch die Angabe von Miniportionen ihre zucker- und fettreichen Produkte „gesund“.

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