Schwarzparken Ordnungswidrigkeit vs. Schwarzfahren Straftat

31. März 2018

Schwarzfahren endlich entkriminalisieren. „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung prüft, den irrsinnigen Straftatbestand des Schwarzfahrens endlich abzuschaffen. Dem Bundestag liegt ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE seit Anfang März vor (BT-Drucksache 19/1115)“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsausschuss, mit Blick auf die Ankündigung von Bundesjustizministerin Barley, eine Entkriminalisierung von Schwarzfahrern zu prüfen.

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Lasst uns die Statistik fälschen – oder wie man sich selber bescheißt

29. März 2018

Und wie geht das? Ganz einfach, indem man sich den § 53a vom Sozialgesetzbuch II nimmt, hinzu die Karteikarten der passenden Arbeitslosen und mit etwas Mut und Augenzwinkern, schafft man sich dann ein Jobcenter, was mit tollen Zahlen aufglänzt. Hochjubelnd und nennenswert auf der Bestentafel, glänzen dann die „Jobcenter“ – oder aber man bekeifert sich gegenseitig und bezichtigt sich der Verwirrung.

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Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und ein Verbot von Leiharbeit

29. März 2018

Armut ist und bleibt das zentrale Problem. Besonders Rentnerinnen und Rentner sind in zunehmenden Maße betroffen. Sowohl im Bereich der Alters- als auch der Erwerbsminderungsrente beziehen immer mehr eine Rente unterhalb des Sozialhilfeniveaus. Die Rentenversicherung ist nicht in der Lage umfassend soziale Sicherheit zu gewährleisten. Die verschiedenen Bundesregierungen haben hier auf ganzer Linie versagt.

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Hartz IV ist gescheitert

25. Mai 2018

… und das sowohl in moralischer als auch politischer und juristischer Hinsicht. Diese Erkenntnis scheint sich mittlerweile in einigen Teilen der Sozialdemokratie ebenfalls breit zu machen und angeführt von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller über Parteivize Ralf Stegner bis hin zu Karl Lauterbach werden die Rufe immer lauter, ein neues anderes System für das Hartz-System einzuführen. In diesem Zusammenhang taucht der Begriff „solidarisches Grundeinkommen“ auf.

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Schulhund einer Lehrerin ist nicht steuerlich abzugsfähig

28. März 2018

Aufwendungen für einen Schulhund sind nicht als Werbungskosten einer Lehrerin steuerlich abzugsfähig. Mit Urteil vom 12. März 2018 (5 K 2345/15) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass eine Lehrerin Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet und dort als „Schulhund“ eingesetzt wird, nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen kann.

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Fake-Shops im Internet – worauf Sie achten sollten

28. März 2018

Einkaufen im Internet ist inzwischen Alltag für viele Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Ob Bekleidung, Elektrogeräte, Bücher oder auch die Reisebuchung – für fast alle Bereiche des täglichen Lebens gibt es unzählige Online-Shops. Die Waren lassen sich bequem von zu Haus aus oder von unterwegs bestellen. Doch neben vielen seriösen Online-Shops gibt es auch unseriöse Angebote durch sogenannte Fake-Shops.

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Augenklinik darf kostenlose Eignungschecks anbieten

27. März 2018

Münster/Berlin (DAV). Eine Augenlaserklinik darf kostenlose Checks anbieten, in denen festgestellt wird, ob bei dem Patienten grundsätzlich eine operative Korrektur seiner Fehlsichtigkeit durchgeführt werden kann. Die Werbung darf aber nicht den Eindruck erwecken, dass Ärzte diese kostenlosen Tests durchführen. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 09. November 2017 (AZ: – 29 U 4850/16) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

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Toll – dieser collect…ive Milliardenpoker

28. März 2018

LKW-Mautbetrieb muss in öffentliche Hand – Kostendesaster beenden. Der Vertrag mit dem aktuellen Toll-Collect-Betreiberkonsortium läuft im August aus. Der Bund will die Gesellschaft dann verstaatlichen und nach einem halben Jahr reprivatisieren. Dann könnten erneut die Konzerne zum Zuge kommen, mit denen sich der Bund seit einem Jahrzehnt um entgangene Milliarden vor Gericht streitet.

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Die neue Sau im Armutsland – Solidarisches Grundeinkommen

22. Mai 2018

Die Hartz-IV-Partei SPD sucht eine Alternative zu Hartz IV und hat den Mini-Job wieder entdeckt, er heißt jetzt nur „Solidarisches Grundeinkommen“. Getreu dem alten Münte-Motto, wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen, soll Hartz-IV abgeschafft werden und stattdessen an diejenigen, die „gemeinnützige Jobs“ annehmen, ein solidarisches Grundeinkommen gezahlt werden.

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Arztbewertung mit einem Stern zulässig

27. März 2018

Augsburg/Berlin (DAV). Auf einem Bewertungsportal ist es zulässig, eine „Ein-Stern-Bewertung“ ohne Begründung abzugeben. Der Betreiber einer Klinik kann von der Bewertungsplattform nicht die Löschung verlangen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg vom 17. August 2017 (AZ: 22 O 560/17), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

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Behinderung des Straßenbahnnetz kann teuer werden

27. März 2018

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Behinderung des Straßenbahnnetzes zur Übernahme der Kosten für einen Schienenersatzverkehr führen kann. Der Beklagte parkte sein Fahrzeug in einer Weise, dass er den Linienverkehr der Straßenbahn von Offenbach in Richtung Frankfurt/Lokalbahnhof so behinderte, dass eine Straßenbahn nicht mehr fahren konnten.

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Tablet soll so selbstverständlich wie Bauklötzer und Fingerfarben sein

27. März 2018

Kita-Verband fordert frühzeitigeres politisches Engagement. „Kinder dürfen nicht erst in der Grundshule lernen, dass sie in einer digital vernetzen Welt leben. Sie sind in ihren Familien von Geburt an von digitalen Medien umgeben, sie wachsen in einer Welt auf, zu der auch das Internet gehört. Als früheste Bildungsinstitution müssen Kitas allen Kindern gleichberechtigte Teilhabe und Befähigung ermöglichen.

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