Vergütungsanspruch des Krankenhauses trotz Operation durch falschen Arzt

16. Februar 2018

Vor der 13. Kammer des Sozialgerichts Aachen sind drei Krankenkassen mit dem Versuch gescheitert, von einem Krankenhaus gezahlte Krankenhausvergütungen in Höhe von insgesamt ca. 370.000 EUR zurückerstattet zu erhalten. Hintergrund der geltend gemachten Rückforderungen war, dass das Krankenhaus über Jahre einen Mitarbeiter als Arzt beschäftigt hatte, obschon dieser seine Approbationsurkunde durch gefälschte Studienbescheinigungen und Zeugnisse bei der zuständigen Bezirksregierung erschlichen hatte.

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S 24 AS 33/17.ER – Kommentar Sozialgericht Schleswig

16. Februar 2018

Sozialgericht Schleswig, Beschluss vom 24. Februar 2017 – Az.: S 24 AS 33/17.ER. Für die Bestimmung der Zuständigkeit zur Übernahme notwendig werdender Umzugskosten ist es entsprechend § 22 Abs. 6 Satz 1, 1. Halbsatz SGB II ohne jede Bedeutung, ob der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende für die eine Ortsveränderung durchführende Person jemals Leistungen nach dem SGB II bewilligt hat. § 22 Abs. 6 Satz 1, 1. Halbsatz SGB II erhebt einen früheren Leistungsbezug nicht zu einer anspruchsbegründenden Voraussetzung, sondern stellt darauf ab, wo sich der abzutransportierende Hausrat befindet.

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