Kein Steuergeld für Diesel – Nachrüstung !!!

16. Februar 2018

Autoindustrie nicht aus der Verantwortung entlassen – kein Steuergeld für Diesel Nachrüstung. „Der Vorschlag der Expertenkommission des Bundesverkehrsministeriums, die Steuerzahler für die Nachrüstung der manipulierten Dieselfahrzeuge aufkommen zu lassen, entbehrt jeglicher Logik. Die Autokonzerne, die bewusst manipuliert und betrogen haben, müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden, statt die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen zu lassen“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, denen zufolge die Nachrüstung zumindest zum Teil mit Steuergeldern gefördert werden soll.

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Sicherheit beim Internet der Dinge

16. Februar 2018

Mit dem Internet verbundene Gebrauchsgeräte („Internet der Dinge“) müssen nach Ansicht der Bundesregierung Mindestsicherheitsanforderungen erfüllen. Ansonsten ginge von einer massenweisen Verbreitung solcher Geräte ein Risiko für die gesamte IT-Infrastruktur aus, heißt es in der Antwort (19/662) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/514).

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S 16 AS 408/14 – Kommentar Sozialgericht Schleswig

16. Februar 2018

Sozialgericht Schleswig, Urteil vom 16. Februar 2017 – Az.: S 16 AS 408/14. Die Berücksichtigung lediglich von Bestands- und nicht auch von Angebotsmieten durch den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei der Bestimmung der Angemessenheit der in seinem Zuständigkeitsbereich geltend gemachten Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist nicht akzeptabel.

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Offener Brief aus Anlass des Reformtreffens der Partei der Grünen

13. März 2018

Sehr geehrter Herr Magister Werner Kogler! Gegenüber Medien haben Sie gesagt, dass die Grünen eine Diskussion ohne Tabus führen müssen. Als größte Arbeitslosenselbstorganisation müssen wir Sie daher auf einen Themenbereich hinweisen, der für den Niedergang der Grünpartei ganz wesentlich ist: Die Sozialpolitik. Kürzlich haben wir die erste Meldung über ein Opfer der von Ihrer Partei mitgetragenen massiven Verschlechterungen der Wiener Mindestsicherung bekommen.

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