Berücksichtigung von Balkonflächen bei Ermittlung der Wohnungsgröße

15. Februar 2018

Das Landgericht Berlin hat sich in zwei Entscheidungen mit wichtigen Themen des Mietrechts befasst. Die Zivilkammer 64 hat mit einem am 14. Februar 2018 verkündeten Urteil entschieden, dass auch der Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage geeignet sei, um die ortsübliche Höhe der Miete im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens zu bestimmen; ein Sachverständigengutachten sei nicht einzuholen.

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Beschäftigte die sich trotz Krankheit zur Arbeit schleppen

15. Februar 2018

Krank zur Arbeit – Regierung muss für besseren Gesundheitsschutz sorgen. „Wenn sich so viele Beschäftigte trotz Krankheit zur Arbeit schleppen, muss die Bundesregierung schleunigst reagieren“, kommentiert Susanne Ferschl, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Gute Arbeit, eine Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der zufolge zwei Drittel der Beschäftigten mindestens einmal im vergangenen Jahr krank zur Arbeit erschienen.

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Ausbildung in Teilzeit

15. Februar 2018

Im Zuge der Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) 2005 ist die Teilzeitberufsausbildung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt worden. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/683) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/412) hin. Auszubildende und Ausbildende können in einem gemeinsamen Antrag die Kürzung der Ausbildungszeit auch auf die Verkürzung der täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit beantragen, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt.

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Verbraucherzentrale rät zur Vorsicht bei teuren Vermittlungsverträgen

14. Februar 2018

Verbraucherzentrale Brandenburg erwirkt Urteil gegen Partnervermittlung. Geschäftsbedingungen nachteilig für Verbraucher. Eine „Partnervermittlung“ ließ sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Vertragsabschluss bestätigen, dass Verbraucher schon eine bestimmte Anzahl von Partnervorschlägen erhalten haben. Solche Regelungen sind unwirksam, da sie die Partnersuchenden unangemessen benachteiligen. Die Verbraucherzentrale Brandenburg klagte deshalb und gewann. Die Partnervermittlung darf die Regelung nun nicht mehr verwenden. Generell rät die Verbraucherzentrale zur Vorsicht bei teuren Vermittlungsverträgen.

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Barrierefreiheit – nicht um jeden Preis

13. Februar 2018

München/Berlin(DAV). Der demographische Wandel der Gesellschaft macht es erforderlich, dass immer mehr Wohnungen einen barrierefreien Zugang haben. Dies gilt zum einen für die Wohnung selbst, aber auch für die gemeinschaftlichen Einrichtungen wie Treppenhaus oder der Zugang zu dem Gebäude. Insofern ist es immer im Interesse einer Wohnungseigentümergemeinschaft, Maßnahmen vorzunehmen, die einen barrierefreien Zutritt zu dem Gebäude und zu den einzelnen Wohnungen ermöglichen. Dies ist auch dann sinnvoll, wenn ein konkreter Bedarf noch nicht vorliegt, da hier zum einen die bessere Vermietbarkeit der Wohnung und auch ein höherer Erlös bei deren Verkauf zu erwarten ist.

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S 31 AS 1700/17.ER – Kommentar Sozialgericht Cottbus

14. Februar 2018

Sozialgericht Cottbus, Beschluss vom 31. August 2017 – Az.: S 31 AS 1700/17.ER. Mietverträge unter Verwandten (hier: Mutter und volljähriger Sohn) müssen einem Fremdvergleich nicht standhalten, es hat eine Vermietung des betr. Raumes auf dem freien Wohnungsmarkt nicht ohne Weiteres möglich zu sein, sofern und soweit damit ein günstiges (Mit-) Wohnen ermöglicht, und die Kosten der Unterkunft (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) hierdurch niedrig gehalten werden können.

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Kostenlosen ÖPNV sucht man im Koalitionsvertrag vergebens

14. Februar 2018

Die Abgase von Dieselautos müssen jetzt schnell sauberer werden. Die Nachrüstung mit Abgasreinigung ist die wirkungsvollste Einzelmaßnahme zum Schutz der Gesundheit, daher sollte die Bundesregierung endlich die Autoindustrie verpflichten, manipulierte Dieselfahrzeuge mit kostenlosen Hardware-Nachrüstungen auszustatten. Wenn die notwendigen Maßnahmen zur Reinigung der Dieselflotte auf dem Weg sind, müssen schnell weitere wirkungsvolle Maßnahmen folgen.

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