Solidarisches Grundeinkommen (SGE)

14. Februar 2018

Müller für Neue Soziale Agenda. Ende Oktober hat sich der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, anlässlich der Berliner Bundesratspräsidentschaft in seinem Namensbeitrag „Digital und Sozial“ für ein Solidarisches Grundeinkommen (SGE) als wichtiger arbeitsmarktpolitischer Säule im Rahmen einer notwendigen Neuen Sozialen Agenda ausgesprochen. Kernidee ist, nicht länger Langzeitarbeitslosigkeit zu verwalten, sondern die Mittel für eine freiwillig aufgenommene, sozialversicherungspflichtige und unbefristete Tätigkeit im kommunalen Bereich aufzuwenden.

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Mindestens 635 Euro im ersten Jahr der Ausbildung

14. Februar 2018

Wer während der Ausbildung wenig verdient, schmeißt schneller hin – auch deshalb ist es gut, dass die neue Bundesregierung eine Mindesthöhe für Ausbildungsvergütungen einführen will. Der DGB hat ausgerechnet, wie hoch eine solche Mindestvergütung sein muss, damit sie auch wirklich sinnvoll ist.

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Alle Jahre wieder – Winterdienst bei Schneefall

13. Februar 2018

Berlin (DAV). Alle Jahre wieder in der kalten Jahreszeit stellt sich die Frage, wer für den Winterdienst verantwortlich ist. Da es für niemanden verlockend ist, sich früh morgens in der Kälte mit Schneeschippen zu beschäftigen, versucht jeder einen anderen Verantwortlichen zu finden: ob Vermieter oder Mieter, Verwalter oder Hausmeister, Verwalter oder Eigentümer. Die Diskussion beginnt zuverlässig spätestens im November eines jeden Jahres. Aber wo muss überhaupt geräumt werden. Der gesamte Bürgersteig? Oder nur an Zufahrten?

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S 96 AS 14985/17.ER – Kommentar Sozialgericht Berlin

13. Februar 2018

Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 12. Dezember 2017 – Az.: S 96 AS 14985/17.ER. Entsprechend § 10 Abs. 2 Nr. 5 SGB II ist es einer Alg II beziehenden Person durchaus zumutbar, eine von ihr ausgeübte, aber nicht bedarfsdeckend vergütete Tätigkeit zugunsten einer den notwendigem Lebensunterhalt voll und ganz deckenden Arbeit aufzugeben.

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Durch Flucht der Heranziehung zum Kriegsdienst entzogen

13. Februar 2018

Klagen von Syrern auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfolgreich. Mit drei Urteilen vom 5. Februar 2018 hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Verpflichtung des Bundes (Beklagter) ausgesprochen, den aus Syrien stammenden Klägern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte ihnen lediglich den insbesondere für Bürgerkriegsflüchtlinge gedachten „subsidiären Schutz“ gewährt.

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