Sicherungspflicht des Werkunternehmers

13. Februar 2018

Wer eine Sache zur Inspektion gibt, geht davon aus, sie heil zurückzubekommen. Aber wer haftet, wenn dem Werkunternehmer, der die Inspektion durchführen sollte, die Sache gestohlen wird? Über einen solchen Fall hat jetzt der 9. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg entschieden. Ein Mann aus Wilhelmshaven hatte nach der Sommersaison seinen Yamaha-Bootsmotor zur Inspektion gegeben.

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Auch Auszubildende brauchen genügend Lohn zum Leben

12. Februar 2018

Eine gesetzliche Mindestvergütung für Auszubildende ist mehr als überfällig. Nur wenn die Auszubildenden für ihre Ausbildung genug Geld für ein eigenständiges Leben bekommen, wird die berufliche Ausbildung wieder attraktiv genug, um den Fachkräftebedarf zu decken, erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Pascal Meiser, mit Blick auf die Empfehlung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die von der Großen Koalition geplante Mindestausbildungsvergütung auf 80 Prozent des durchschnittlichen Tariflohns aller Ausbildungsberufe festzulegen.

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Rechnungsfrust statt Liebeslust zum Valentinstag

12. Februar 2018

12 Tipps der Verbraucherzentrale für die Partnersuche mit Hilfe von Dienstleistern. Zur Partnersuche nutzen viele Menschen Partnervermittlungen oder Singlebörsen. Doch was so praktisch daher kommt, hat seine Tücken. Oft endet die Suche nach dem Traumpartner oder der Traumpartnerin im Rechnungsfrust. Sabine Fischer-Volk von der Verbraucherzentrale Brandenburg gibt zwölf Tipps, damit Partnersuchende nicht in die Falle tappen.

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S 15 AS 1874/17.ER – Kommentar Sozialgericht Freiburg

12. Februar 2018

Sozialgericht Freiburg, Beschluss vom 26. Mai 2017 – Az.: S 15 AS 1874/17.ER. Zur Europarechtswidrigkeit der aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2c) SGB II 2017 hervorgehenden Ausschlussnorm. Hiernach sind vom gänzlichen Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II erwerbsfähige Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern und sonstige der Bedarfsgemeinschaft angehörende Familienmitglieder erfasst, die hier nicht mehr erwerbstätig sind.

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