Loch an Loch – nur gut, dass es da noch Verkehrsschilder gibt

12. Februar 2018

Auf einem schadhafter Radweg gestürzter Fahrradfahrer erhält keinen Schadensersatz. Mit am 01.02.2018 verkündetem Urteil hat die 10. Zivilkammer die Klage eines mittlerweile 80jährigen Fahrradfahrers abgewiesen. Er hatte mindestens 3.500 Schmerzensgeld und Schadensersatz für sein beschädigtes Fahrrad und die Brille von rund 400 € gefordert.

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S 12 AS 3451/17.ER – Kommentar Sozialgericht Magdeburg

12. Februar 2018

Sozialgericht Magdeburg, Beschluss vom 23. Januar 2018 – Az.: S 12 AS 3451/17.ER. Wenn in einem Eingliederungsverwaltungsakt ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter verpflichtet wird, „monatlich aktiv sechs schriftliche, telefonische und persönliche Bewerbungen einzureichen“, das Jobcenter dort aber die Angabe der hier maßgebenden ermessensleitenden Gesichtspunkte – trotz der aus § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X hervorgehenden Begründungspflicht – gänzlich unterlässt, dann macht dies diese Verfügung rechtswidrig.

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S 27 AS 5835/17.ER – Kommentar Sozialgericht Dortmund

12. Februar 2018

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 10. Januar 2018 – Az.: S 27 AS 5835/17.ER. Ein gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt, aus dem keine Beschränkung der Geltungsdauer hervorgeht und der den vom Jobcenter getätigten Angaben zufolge ohne jede Begründung „bis auf weiteres“ gültig sein soll, hat als rechtswidrig aufgefasst zu werden.

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Hartz IV Kinder gehen mal wieder leer aus

17. Februar 2018

Paritätische Einschätzung zum Koalitionsvertrag – Das Kindergeld soll pro Kind in zwei Schritten um 25 Euro erhöht werden, zum 1. Juli 2019 um zehn Euro, zum 1. Januar 2021 um 15 Euro. Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt entsprechend. Zur Bekämpfung der Kinderarmut soll zugleich der Kinderzuschlag so erhöht werden, dass zusammen mit dem Kindergeld das sächliche Existenzminimum gedeckt ist (derzeit 399 Euro).

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L 18 AS 1984/17.B.ER – Kommentar LSG Berlin-Brandenburg

10. Februar 2018

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2017 – Az.: L 18 AS 1984/17.B.ER. Von einem Drohen von Wohnungslosigkeit im Sinne des § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II ist bereits dann auszugehen, wenn vermieterseitig die Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzug deutlich in Aussicht gestellt wurde. Damit ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller mit den Kosten einer Räumungsklage belastet werden könnte.

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Verantwortlichkeit für die Grenzöffnung am 4. September 2015

10. Februar 2018

Verantwortlichkeit für die Grenzöffnung am 4. September 2015 – lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/559). Darin erkundigt sich die Fraktion bei der Bundesregierung danach, ob es zutrifft, „dass es keine schriftliche Anordnung des Bundesinnenministeriums oder des Bundesinnenministers an die Bundespolizei und/oder die Grenzbehörden gab und gibt, wonach unter Berufung auf Paragraf 18 Absatz 4 Nummer 2 Asylgesetz von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung von Drittstaatsangehörigen abzusehen ist, welche um internationalen Schutz nachsuchen“.

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