Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung eines Gerichtstermins

10. Februar 2018

Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung eines Gerichtstermins auf „notwendige“ Kosten beschränkt. Der Antragsteller nahm an der mündlichen Verhandlung des Sozialgerichts in seinem Rechtsstreit wegen Feststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht teil. Hierzu war sein persönliches Erscheinen angeordnet. Nachfolgend machte er die Entschädigung geltend für PKW-Fahrten von seiner Wohnung zum Bahnhof und zurück sowie für die Bahnfahrt nach Karlsruhe und zurück.

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Sechs Prozent mehr Gehalt – mindestens jedoch 200 Euro

10. Februar 2018

Bildungsgewerkschaft zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst Bund und Kommunen. Sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 200 Euro fordern die Gewerkschaften in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes für die bei Bund und Kommunen Beschäftigten. Zudem erwarten die Gewerkschaften, dass die Jahressonderzahlung für das Tarifgebiet Ost auch für den kommunalen Bereich an das West-Niveau angeglichen wird. Fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit zahlen die Kommunen im Tarifgebiet Ost nur 75 Prozent der Sonderzahlung West.

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S 9 SO 3387/17.ER – Kommentar Sozialgericht Freiburg

10. Februar 2018

Sozialgericht Freiburg, Beschluss vom 19. September 2017 – Az.: S 9 SO 3387/17.ER. Der Rehabilitationsträger, dem von der gesetzlichen Krankenkasse eines suchtmittelabhängigen Haftentlassenen der Antrag auf Abgabe einer Kostenzusage für die Anschlussbehandlung in der Adaptionsphase gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX („Zuständigkeitserklärung“) zugeleitete wurde (hier: dem Sozialhilfeträger), hat den Rehabilitationsbedarf (hier: nach den §§ 53 ff. SGB XII in Verbindung mit § 55 SGB IX) unabhängig von seiner tatsächlichen (objektiven) Zuständigkeit festzustellen.

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