Grundstückseigentümer haftet für Brand beim Nachbarn

10. Februar 2018

Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts.

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Staatstrojaner – Warnbrief an Bundestagsabgeordnete

9. Februar 2018

Was bringt ein „Safer Internet Day“, solange es ein riesiges gesetzliches Einfallstor für Angriffe gibt? Nichts. Deshalb haben wir einen Warnbrief an Bundestagsabgeordnete auf den Weg gebracht und erklären ihnen noch einmal die Gefahren des staatlichen Hackings. Wir fordern: Behörden, Unternehmen und Bevölkerung vor Hackingangriffen schützen und ein Aufhebungsgesetz für den Staatstrojaner beschließen!

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Anerkennung einer Hüfterkrankung bei Handballspielern als Berufskrankheit

7. Februar 2018

Es gibt keine medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse im Sinne einer gesicherten herrschenden Ansicht, nach denen die Anerkennung einer Hüfterkrankung bei Handballspielern als Berufskrankheit im Verfahren nach § 9 Abs. 2 SGB VII in Betracht kommt. Liegt zwischen Aufnahme der versicherten Tätigkeit als professioneller Handballer und der erstmaligen Diagnose der Hüfterkrankung ein Zeitraum von weniger als 2 Jahren, besteht auch kein „Anfangsverdacht“ eines kausalen Zusammenhangs, der Anlass für weitere Ermittlungen des Gerichts bieten würden.

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Konkludenter Energielieferungsvertrag durch Realofferte bei vermeintlichem Kundenwechsel?

9. Februar 2018

Geht ein Energieversorgungsunternehmen im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses irrtümlich von einem Kundenwechsel aus, kommt kein konkludenter Energielieferungsvertrag mit dem neuen Kunden zu Stande. Eine Realofferte richtet sich typischerweise an denjenigen, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den mit Energie belieferten Versorgungsanschluss ausübt. Ausgehend von dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 15.01.2018 das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold vom 26.05.2017 (Az. 1 O 79/16) abgeändert.

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