Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung

7. Februar 2018

Bundesgerichtshof zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters. Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) beschäftigt.

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Koalition ohne Zukunft – Faule Kompromisse statt Politik für die Mehrheit

7. Februar 2018

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: „In Anlehnung an Kurt Tucholsky könnte man sagen, dass es ein Irrtum ist, dass die Regierung Probleme löst. Stattdessen werden die großen Probleme von einer gelangweilten Koalition liegen gelassen.

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Für Familien mit Kindern in Hartz IV wird so gut wie nichts getan

7. Februar 2018

Mutloses Weiter so: Paritätischer sieht in Koalitionsvertrag enttäuschendes Stückwerk. Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD und kritisiert den vorliegenden Koalitionsvertrag als „Stückwerk“ und „mutloses Weiter so“. Die großen sozialen Aufgaben werden nach Ansicht des Verbands nicht gelöst, vielmehr würde sich die gesellschaftliche Spaltung durch verschiedene Maßnahmen und vor allem Unterlassungen noch vertiefen.

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Grüne wünschen Aufhebung von § 219a StGB

6. Februar 2018

Grünen-Vorstoß zum Strafgesetzbuch. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf (19/630) vorgelegt, mit dem der § 219a des Strafgesetzbuches aufgehoben werden soll. Der Paragraph stellt die Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft unter Strafe. Die Vorgängervorschrift sei 1933 gesetzlich verankert worden und habe seither keine durchgreifende Änderung erfahren, heißt es in dem Entwurf.

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Doppelbelastung Arbeit und Pflege

6. Februar 2018

Pflegende Angehörige brauchen endlich echte Unterstützung, vor allem, wenn sie berufstätig sind, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die nachweist, dass bereits jeder elfte Arbeitnehmer einen Angehörigen pflegt. Pia Zimmermann weiter:

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