Paritätischer warnt vor steuerpolitischen Unterlassungen

2. Februar 2018

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Pläne von Union und SPD, auf steuerpolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmenseite und der stärkeren Belastung sehr hoher Einkommen und Vermögen in dieser Legislaturperiode komplett zu verzichten. Angesichts der großen Herausforderungen könne man sich einen solchen „steuerpolitischen Stillstand“ nicht leisten, warnt der Verband und reagiert damit auf die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungsgruppe zur Steuerpolitik.

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Gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz verstoßen?

2. Februar 2018

Verdacht kann Arrest über 2.966.972 Euro rechtfertigen. Gegen eine Gesellschaft, die Zahlungsdienste ohne die nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) erforderliche Erlaubnis ausgeführt haben soll und gegen deren Geschäftsführerin deswegen ein begründeter Straftatverdacht besteht, kann ein Vermögensarrest in Höhe der Beträge verhängt werden, die die Gesellschaft im Zusammenhang mit den unerlaubten Geschäften erlangt haben soll und die im Falle einer späteren strafrechtlichen Verurteilung der Einziehung unterliegen.

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