18 Prozent – Und immer noch nichts begriffen

2. Februar 2018

Das irre Schauspiel, dass die Jusos um Partei-Eintritte werben, mit dem Ziel, damit die Abstimmung über den Koalitionsvertrag kippen zu können, lässt die ganze Partei erscheinen wie den Dummen August, der in der Manege permanent über die eigenen Füße stolpert, weil die in viel zu großen Schuhen stecken.

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Bundesrat für Entlastung der Sozialgerichte

2. Februar 2018

Der Bundesrat möchte die Verfahren der Sozialgerichte beschleunigen, um insbesondere die hohen Fallzahlen bei den Hartz-IV-Klagen schneller abzubauen. In einem am 2. Februar 2018 beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er dem Bundestag Vereinfachungen vor allem im Prozessrecht vor.

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AfD fordert Demokratieklausel

1. Februar 2018

Die AfD-Fraktion will die Vergabe von staatlichen Fördermitteln an Vereine, Initiativen und Projekte zur Bekämpfung von Extremismus wieder an eine sogenannte Demokratieklausel binden. In einem entsprechenden Antrag (19/592) fordert sie die Bundesregierung auf, die erstmals im Jahr 2011 von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführte und von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) 2014 abgeschaffte Klausel wieder einzuführen.

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Reduzierung der wöchentlich zulässigen Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden

1. Februar 2018

Linke will Arbeitszeit von 40 Stunden. Die Fraktion Die Linke will eine Reduzierung der wöchentlich zulässigen Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden erreichen. Die Bundesregierung soll einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, heißt es in einem Antrag (19/578) der Fraktion, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht und in dem die Regierung aufgefordert wird, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

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Korruptionsbekämpfung muss zentraler Bestandteil deutscher Politik werden

1. Februar 2018

Union und SPD müssen Integrität in Politik und Wirtschaft im Koalitionsvertrag verankern. Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert von der neuen Bundesregierung, sich für mehr Integrität in Politik und Wirtschaft einzusetzen. Mit einem eigenen Kapitel „Weiterentwicklung von Integrität in Politik und Wirtschaft“ im Koalitionsvertrag sollten CDU, CSU und SPD konkrete Schritte vereinbaren. Eine glaubwürdige Korruptionsbekämpfung muss zentraler Bestandteil deutscher Politik werden.

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Regierung mit eingeschränkter Realitätswahrnehmung

1. Februar 2018

Jahreswirtschaftsbericht offenbart Realitätsblindheit der Regierung. „Dass die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht mit keinem Wort die gewaltigen Exportüberschüsse, die Spaltung am Arbeitsmarkt sowie die enorme Vermögensungleichheit als Problem erkennt, ist ein Zeichen eingeschränkter Realitätswahrnehmung. Es ist eine Tatsache, dass Deutschland seit Jahren einen strukturellen Exportüberschuss und den größten Niedriglohnsektor in Westeuropa hat.

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