Mieterin verstorben – Lebensgefährte zu geringes Einkommen für Miete?

31. Januar 2018

Außerordentliche Kündigung bei „gefährdet erscheinender“ finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich. Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen die lediglich „gefährdet erscheinende“ wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters in ein unbefristetes Mietverhältnis eingetretenen Mieters den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 563 Abs. 4 BGB berechtigt.

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Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter

31. Januar 2018

Bundesgerichtshof bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende. Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist, ein Rückforderungsanspruch unmittelbar gegen den Vermieter zusteht oder ob ein solcher Anspruch gegen den Mieter als Empfänger der Sozialleistung zu richten ist.

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Erhöhung um 35 Cent pro Stunde ist zwar nett – reicht aber nicht aus

31. Januar 2018

Beim Mindestlohn muss noch mehr gehen. Viele Beschäftigte haben trotz Mindestlohn und Vollzeitjob immer noch kein existenzsicherndes Einkommen. Eine Erhöhung um 35 Cent pro Stunde ist zwar nett, reicht aber bei weitem nicht aus, um das Problem zu lösen. Da muss deutlich mehr drin sein, kommentiert Susanne Ferschl, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Gute Arbeit, die aus dem gestiegenen Tarifindex resultierende Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf voraussichtlich 9,19 Euro zum nächsten Jahr.

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GroKo-Einigung zu Pflege aus Sicht des Paritätischen viel zu wenig

31. Januar 2018

Aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sind die von Union und SPD vereinbarten Verbesserungen bei der Pflege nicht annähernd ausreichend, um den Pflegenotstand wirksam zu beheben. Die Verständigung auf die Einführung flächendeckender Tarifverträge sei unbedingt zu begrüßen, doch müsse dies konsequenterweise auch auf die Häusliche Krankenpflege ausgeweitet werden.

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Intensive Freundschaft ist noch keine eheähnlichen Gemeinschaft

30. Januar 2018

Sozialgericht Schleswig, Beschluss vom 7. März 2016 – Az.: S 16 AS 48/16.ER. Wenn zwischen einem Antragsteller und seiner ebenfalls Alg II beziehenden Mitbewohnerin lediglich eine enge emotionale Bindung sowie eine intensive Freundschaft besteht, dann darf hier das Jobcenter nicht von einer eheähnlichen Gemeinschaft entsprechend § 7 Abs. 3 Nr. 3c) SGB II in Verbindung mit § 7 Abs. 3a SGB II ausgehen.

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Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung rechtmäßig

30. Januar 2018

Nachdem der Kläger wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe verurteilt worden war und sich bei einer Verkehrskontrolle ergeben hatte, dass er sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss gesteuert hatte, geriet er im Oktober 2014 erneut in den Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Zeugen hatten beobachtet, wie der Kläger ein präpariertes Feuerzeug, in denen sich sechs Amphetamin-Tabletten befunden hatten, einer anderen Person in die Hand drückte.

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Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplatz ist Wählerbetrug

30. Januar 2018

Tausende Stellen an Grundschulen unbesetzt – Experte: Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplatz ist „Wählerbetrug“. Der Lehrermangel an deutschen Grundschulen ist gravierender als bislang angenommen. Das ergibt eine Umfrage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für das ZDF-Magazin Frontal21. Danach fehlen deutschlandweit rund 2.000 Grundschullehrer.

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Die x-tausendfache SMS Schnüffelei boomt

30. Januar 2018

Die Versendung sogenannter Stiller SMS an Mobiltelefone etwa zum Erforschen des Standortes ihrer Besitzer ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/505) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/316). Danach hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres 179.258 – Stille SMS – versandt, während auf das Bundeskriminalamt in diesem Zeitraum 21.932 „Stille SMS“ entfielen und auf die Bundespolizei 33.645.

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Deutschland ist Gangsters Paradise

30. Januar 2018

Deutschland ist weiter unter den Top Ten der Schattenfinanzplätze – vor Ländern wie Panama, den Niederlanden oder Malta. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde richtet als Gangster’s Paradise mehr Schaden an als viele notorische Steueroasen. Über drei Billionen Euro an unversteuerten Auslandsgeldern werden im deutschen Finanzsektor verwaltet“, kommentiert Fabio De Masi, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, die Veröffentlichung des Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index, FSI) 2018 durch das internationale Tax Justice Network.

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Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse

30. Januar 2018

Der Plan, Bargeld-Auszahlungen beim Arbeitslosengeld II (zum Beispiel für Vorschüsse und in akuten Notlagen) künftig über Supermarktkassen abzuwickeln, gewährleistet den Sozialdatenschutz in vollem Umfang. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/507) auf eine Kleine Anfrage (19/371) der Fraktion Die Linke.

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Wir werden nicht in eine große Koalition eintreten

30. Januar 2018

Rede zur Demo – NoGroKo – am außerordentlichen Parteitag der SPD am 21. Januar 2018, Word Congress Center Bonn.

„Liebe Genossinnen und Genossen, wir stehen hier, weil wir uns friedlich gegen eine Große Koalition aussprechen. Das hat auch gute Gründe. Ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass die ursprüngliche SPD zurück zu ihren Wurzeln findet und für das steht, was zumindest in ihrer Parteiabkürzung steht: Sozial und demokratisch.

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