Zweifelhafte Novellierung des Zuwanderungsgesetzes
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zum Zuwanderungsgesetz auf den parlamentarischen Weg gebracht. Insbesondere die Bleiberechtsregelung war lange umstritten, bis sich die Unterhändler der Regierungskoalition auf einen begrüßenswerten Kompromiss für das Problem der Arbeit ohne sicheren Aufenthalt einigen konnten. Demnach wird den Betroffenen ein sicherer Zeitkorridor für zwei Jahre zur Verfügung gestellt, um Arbeit finden zu können.
Im Windschatten dieser Auseinandersetzung wurden allerdings eine Reihe von Verschärfungen durchgesetzt. Dabei ging es ursprünglich lediglich darum, elf europäische Richtlinien in nationales Recht zu übertragen. Die Große Koalition hat den Gesetzentwurf jedoch mit einer Reihe von weiteren Themen angereichert.
So soll etwa der Ehegattennachzug künftig vom Nachweis der Deutschkenntisse abhängig gemacht werden, ohne dass irgendwo eine Hinweis zu finden ist, wie und wo die Deutschkenntnisse erworben werden können. Hier wird der besondere Schutz der Familie - wie ihn das Grundgesetz in seinem Artikel 6 vorgibt - außer Kraft gesetzt.
Vorgesehen ist weiter, dass nur durch eine erfolgreiche Teilnahme an einem Deutschkurs Niederlassungsprozesse ermöglicht werden sollen.
An vielen Stellen scheint im Gesetzentwurf das Bild vom integrationsunwilligen Ausländer durch, der zur Integration verpflichtet werden muss.
“Die AWO arbeitet sehr intensiv bei der Entwicklung des Integrationsplans mit”, so der AWO Bundesgeschäftsführer Rainer Brückers. “Bei dieser gemeinsamen Arbeit wird von allen ein großer Wert auf Beteiligung gelegt. Die absolut zu unterstützende politische Botschaft des Integrationsplans ist: Integration ist machbar und tut nicht weh, weder für die Einwanderer noch für die Eingeborenen. Zugleich wird aber ein Gesetz auf den Weg gebracht, das eine völlig andere Botschaft enthält. Zugespitzt gesagt: Passt euch an und wenn ihr dazu nicht bereit seid, dann drohen Sanktionen. Das geht nicht zusammen und ergibt leider kein stimmiges politisches Konzept.”
Quelle: Pressestelle AWO Bundesverband e.V.
Zurück zur Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein am: Mittwoch, 28. März 2007 - Haftungsausschluss  |
Druckversion: 
|
