Zwangsverrentung ersatzlos abschaffen

„Die Zwangsverrentung für Bezieher von ‚Hartz IV‘ ab dem 63. Lebensjahr muss ersatzlos gestrichen werden.“ Das forderte der Präsident der Volkssolidarität, Wolfram Friedersdorff, am Donnerstag. Er bezog sich auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. August 2015, das die „Zwangsverrentung“ eines „Hartz IV“-Beziehers mit 63 Jahren und Abschlägen bestätigte. „Die Volkssolidarität bleibt bei ihrer Kritik an der entsprechenden Rechtslage, auf deren Grundlage Ältere zwangsverrentet werden, die unverschuldet arbeitslos geworden sind und seit Jahren keine existenzsichernde Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt finden.“

Friedersdorff erinnerte daran, dass in Ostdeutschland jeder dritte Bezieher von „Hartz IV“-Leistungen älter als 50 Jahre ist. „Statt wenigstens über öffentlich geförderte Beschäftigung Brücken in die Rente zu ermöglichen, gibt sich die Politik damit zufrieden, dass ältere Langzeitarbeitslose in Altersarmut landen. Es ist ein Hohn, wenn sie durch Abschläge auf eine Mini-Rente herabgestuft werden.“

Der Präsident der Volkssolidarität kritisierte die Unaufrichtigkeit, mit der diese Praxis trotz der Kritik von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Erwerbslosengruppen fortgeführt wird. „Das passt einfach nicht zusammen mit den Debatten um die Rente mit 63. Wenn tatsächlich händeringend Arbeitskräfte gesucht werden, muss man auch bereit sein, älteren Arbeitslosen eine Chance zu geben statt sie in Zwangsrente zu schicken.“

Der Ermessensspielraum der Jobcenter, in Härtefällen keine „Zwangsverrentung“ zu verlangen, sei „keine akzeptable Lösung für die Betroffenen“, betonte Friedersdorff. Die Volkssolidarität bleibe dabei, dass die „Zwangsverrentung“ im Sozialgesetzbuch II ohne Wenn und Aber abgeschafft werden müsse.

Quelle: Volkssolidarität

5 Gedanken zu „Zwangsverrentung ersatzlos abschaffen“

  1. Das was das BSG beschlossen hat ist nicht akzeptabel.
    Es gibt nur eine Möglichkeit seinen Einzelfall genau prüfen zu lassen und seien indiziellen Sachlagen die da gen sprechen genau Vorzutragen beim Jobcenter den sie müssen es Prüfen.

  2. Wie wär es mit Zwangspensionierung der BSG-Richter.
    Das macht bei einem 50-jährigen Richter und 0,3 % Abschlag je Monat 54 %, also mehr als die Hälfte der Pension an Abschlag. Da bleiben noch genügend Tausender übrig.

    Herbert Masslau

    1. Oder wie wäre es damit:
      Alle Richter, Beisitzer usw. an Sozialgerichten, gleich welcher Stufe
      werden vor Einsetzen in ihre Stellung dazu verpflichtet, mindestens
      12 Monate von „Hartz IV“ zu leben (Probezeit).

      1. 12 monate ? nach ein paar wochen gäbe es bei derengleichen nur noch reis und wasser . schon deren pkw – kosten würde die hälfte des sogenannten existenzminimums verschlingen . durch deren fehlende droge geld würde denen das selbstwertgefühl innerhalb von tagen verloren gehen und parallel deren freunde verschwinden . ganz abgesehen vom umzug in eine sogenannte angemessene wohnung und die üblichen maßnahmen . suizide gäbe es vermehrt .

        das jobcenter würde mich auch gerne in frührente schicken und hat es mehrmals ( viermal ) versucht . dabei bin ich alles andere als 60+ .

        die letzten tage ein vorstellungsgespräch bei einem arbeitgeber gehabt , dem meine gehaltsvorstellung zu niedrig war – er meinte , daß sowenig gar nicht gezahlt werden dürfte . mein mindestgehaltsvorstellung war praktisch so hoch wie der höchste lohn , den ich je -in deutschland- bekam . meine fähigkeiten scheinen ausreichend zu sein , daß millionen menschen meine werke vielleicht bald täglich in einem der größten deutschen medien sehen . dadurch wurde mir wieder bewußt , wie mein selbstwertgefühl , fähigkeiten und hoffnung vom amt in die ecke getreten wurden und werden . wenn sich dieser arbeitgeber für jemand anderes entscheidet : zufällig meldete sich ein anderer arbeitgeber einen tag später , welcher mich unbedingt haben will . wenn eines der beiden arbeitsangebote klappt bin ich endlich raus aus dem teuflischen sozialsystem . mein bauch ist noch skeptisch .

  3. Die Zwangsverrentung ist verfassungsrechtlich und volkswirtschaftlich nicht akzeptabel. Während die Rente unter der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes steht, darf sie also bei älteren, arbeitslosen im Erwerbsleben ohnedies gebeutelten Menschen bis zu 10,8 % gekürzt werden. Nicht zuletzt werden viele von Ihnen in die Sozialhilfe zu Lasten der Haushalte der Kommunen rutschen und dauerhaft sozialhilfebedürftig sein.

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