Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute entschieden, dass ein im Wach- und Wechseldienst tätiger Polizeivollzugsbeamter durch das An- und Ablegen der ihm persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände (Pistole mit Holster, Reservemagazin mit Tasche, Handfessel Stahl mit Tragevorrichtung, Reizstoffsprühgerät mit Tragevorrichtung, Tragevorrichtung für den Einsatzmehrzweckstock und Schutzweste) vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende über die geschuldete Arbeitszeit hinaus Dienst geleistet hat.

Geklagt hatte u.a. ein Polizeivollzugsbeamter, der als Streifenbeamter beim Polizeipräsidium Bochum eingesetzt ist. Zur Begründung hat der 6. Senat ausgeführt: Es sei festzustellen, dass der Kläger – wie auch die Kläger weiterer Verfahren – die ihm persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände vor Schichtbeginn an- bzw. nach Schichtende abgelegt habe. Er habe somit über die geschuldete Arbeitszeit hinaus Dienst geleistet. Hieraus könne sich möglicherweise ein Ausgleichsanspruch des Klägers ergeben. Ob dies der Fall sei, habe der Senat im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen ist Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Aktenzeichen:

6 A 2151/14 (VG Gelsenkirchen, 1 K 5929/12),

6 A 127/15 (VG Arnsberg, 2 K 1382/12),

6 A 2251/14 (VG Gelsenkirchen, 1 K 5364/13),

6 A 2250/14 (VG Gelsenkirchen, 1 K 5363/13),

6 A 1903/14 (VG Düsseldorf, 2 K 8397/12)

Quelle: Presseservice des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen

Anmerkung Sozialticker … das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Da ist ein BEAMTER, der vereidigt sich Zeitlebens als Erfüllungsgehilfe geoutet hat und fängt nun mit Erbsenzählerei an. 🙂 Einfach Klasse – so lebt Deutschlands Beamtentum. Hey, wenn solche Forderungen z.B. eine Krankenschwester stellen würde, dann bekäme sie die passende Antwort … schlaf doch in deiner Kluft bzw. Ausrüstung oder kündige. Oder vielleicht hätte er mal richtig „dienen“ sollen, denn da war nach Alarmauslösung x+3 min. Zeit, sich gefechtsbereit zu melden. Man kann echt nur noch den Kopf schütteln. Vielleicht sollte man in den Streifenwagen auch Stechuhren anbringen, wenn es mal wieder zur Kaffeepause geht … 🙂 Man hofft ja nun, dass Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt wird und das Bundesverwaltungsgericht diesen Schnotter kippt.

4. November 2016