Das Sozialtickerportal
Home | Der Sozialticker e.V. | Impressum | Haftungsausschluss | Datenschutzerklärung | Nutzungsbedingungen | Kontakt

Donnerstag, der 27. November 2014   English  English flag    French  French flag

 

Zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets am Beispiel Bielefeld

Zum Ergebnis der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Bielefeld hat sich der Verein Widerspruch e.V. - Sozialberatung heute mit einem Offenen Brief an den Bielefelder Sozialdezernenten Tim Kähler gewandt.

Darin wird der Sozialdezernent aufgefordert, die im Jahr 2011 nicht ausgegebenen 2,2 Mill Euro in Form einer einmaligen Zahlung von 125 Euro direkt und unbürokratisch an die 17.775 berechtigten Kinder in Bielefeld auszuzahlen - damit dieses Geld nun doch noch dort ankommt, wo es hin soll und nicht klammheimlich in irgendeinem Haushaltsloch versickert.

Zum Hintergrund:

4,3 Milllionen Euro hat die Stadt Bielefeld im Jahr 2011 vom Bund erhalten, um es im Rahmen des sogenannten „Bildungspaketes“ an 17.775 berechtigte Bielefelder Kinder weiterzugeben. Doch nur 2,1 Millionen – also nicht einmal die Hälfte des Geldes - sind tatsächlich bei den Kindern angekommen, wie der Sozaildezernent im Januar und Februar im Sozialausschuss erklären mußte. Eine Zusammenstellung der im Sozialausschuss genannten Zahlen - mit vielen Fragezeichen - ist der PM ebenso wie der offene Brief in Anlage beigefügt.

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Kähler,

4,3 Milllionen Euro hat die Stadt Bielefeld im Jahr 2011 vom Bund erhalten, um es im Rahmen des sogenannten „Bildungspaketes“ an 17.775 berechtigte Bielefelder Kinder weiterzugeben. Doch nur 2,1 Millionen – also nicht einmal die Hälfte des Geldes - sind tatsächlich bei den Kindern angekommen, mussten Sie im Januar und Februar im Sozialausschuss erklären. (Eine Zusammenstellung der im Sozialausschuss genannten Zahlen - mit vielen Fragezeichen - fügen wir Ihnen in Anlage bei).

Das „Bildungspaket“ ist also nicht bei den Kindern angekommen, sondern im Stadtsäckel hängengeblieben.

Der Clou dabei: Das nicht ausgegebene Geld – immerhin 2,2 Mill. Euro - muss die Stadt nicht an den Bund zurückzahlen.

Zwar haben Sie erklärt, daß die in 2011 nicht verbrauchten 2.2 Mill. Euro auf das Folgejahr 2012 übertragen und dort weiterhin zweckentsprechend verwendet werden sollen. Doch es wurde nicht erwähnt, daß die Stadt Bielefeld für das Jahr 2012 wiederum über 5 Mill. Euro für die Umsetzung des Bildungspaketes vom Bund bekommt.

Auch dieses Geld wird nur dann bei den berechtigten Kindern ankommen, wenn ihre Eltern die entsprechenden Anträge stellen und die bürokratischen Hürden überwinden. Und das ist aufgrund der unmöglich komplizierten gesetzlichen Vorgaben des „Bildungspaketes“, die Sie auch selbst beklagen, wohl sehr unwahrscheinlich.

Deshalb werden die übriggebliebenen 2,2 Mill. Euro für die Umsetzung des Bildungspaketes in 2012 nicht mehr benötigt werden.

Damit dieses Geld nun doch noch dort ankommt, wo es hin soll und nicht klammheimlich in irgendeinem Haushaltsloch versickert, fordern wir Sie und die Verantwortlichen der Stadt Bielefeld auf, jedem der 17.775 berechtigten Kinder einen einmaligen Betrag von 125 Euro direkt und unbürokratisch auszuzahlen.

Dies dürfte auch rechtlich möglich sein, denn die Ausgabe der aus 2011 übriggebliebenen 2,2 Mill Euro ist nicht mehr an die bürokratischen gesetzlichen Vorgaben des Bildungs- und Teilhabepaketes gebunden.

In der Hoffnung einer baldigen positiven Antwort
verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

i.A.

gez. Ulrike Gieselmann

Quelle: Presse Ulrike Gieselmann - Widerspruch e.V. - Sozialberatung

Startseite - Veröffentlicht am: 31. März 2012 um 10:00 Uhr - Haftungsausschluss     Sie möchten dem Sozialtickerteam eine Nachricht zukommen lassen? Druckversion:   Druckversion anzeigen

Verbraucherinformationen





  Kommentar oder Frage? Hier veröffentlichen!


Weitere Beiträge zu diesem Themengebiet:


Weitere aktuelle Meldungen:


Kommentar / Frage hinterlegen ...

Wenn Sie einen öffentlichen Kommentar oder eine öffentliche Frage zu dem oben gezeigten Artikel hinterlassen wollen, füllen Sie nachfolgendes Formular aus. Bitte achten Sie auf die Netikette, bevor Sie Ihren Kommentar einsenden. Der Webseitenbetreiber behält sich das Recht vor, Einsendungen ohne Angabe von Gründen zu löschen oder zu editieren.
Alle Einsendungen werden vor der Veröffentlichung moderiert.





Verbraucherinformationen

Dachdecker

 
Webseiteninfo: Der Sozialticker e.V. | Impressum | Haftungsausschluss | Datenschutzerklärung | Nutzungsbedingungen | Kontakt

Service: Nachrichten als RSS XML

Valid Valid Valid

Powered by wordpress | wp-theme:mw | © sozialticker e.V.