Zukunftschancen von Kindern in ALG II-Bedarfsgemeinschaften verbessern

Die Fraktion der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, will die Zukunftschancen von Kindern in ALG II-Bedarfsgemeinschaften verbessern.

Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag die Landesregierung auf, auf Bundesebene auf eine Reform von SGB II und SGB XII hinzuwirken, die folgende Inhalte zum Ziel hat:

Der Anpassungsmechanismus für die Regelsätze der Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) und Grundsicherung ist vor dem Hintergrund aktueller Preisentwicklungen daraufhin zu überprüfen, ob er zu angemessenen Ergebnissen führt und ggf. Veränderungen herbeizuführen.
Die Erhöhung der Regelsätze muss verbunden sein mit der Einführung eines bundeseinheitlichen Mindestlohns.
Es müssen wieder mehr einmalige Beihilfen für Kinder eingeführt werden. Die Tatbestände müssen sich am individuellen Bedarf der Kinder und ihrer Angehörigen ausrichten und sollen insbesondere Kinderbekleidung und Schulbedarfe berücksichtigen.

Die zuständigen Fachausschüsse des Landtags werden darüber hinaus gebeten, schon für den Haushalt 2008 Vorschläge zu erarbeiten, wie durch die Bereitstellung zusätzlicher Landesmittel die Chancengleichheit für Kinder in Bedarfsgemeinschaften verbessert werden kann. Dies betrifft insbesondere die Befreiung von Lernmittelzuzahlungen, Essensentgelten und Betreuungskosten.

Quelle und weitere Informationen: Landtag.nrw (pdf)

Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein am: Donnerstag, 13. September 2007 - Haftungsausschluss