Zugriff auf Vermögenswerte von Straftätern noch weiter vereinfachen

Der Bundesrat sieht weiteres Optimierungspotenzial an der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, die die Bundesregierung plant. In seiner Stellungnahme vom 23. September 2016 weist er auf weiteren Prüfungs- bzw. Änderungsbedarf am Gesetzentwurf hin.

So möchte er u.a. prüfen lassen, ob weitere Beweiserleichterungen bei Vermögen unklarer Herkunft, insbesondere aus den Bereichen der organisierten Kriminalität und des Terrorismus, möglich sind und welche Auswirkungen das geplante Gesetz im Insolvenzrecht hat. Außerdem fordert er diverse Verbesserungen, um die neuen Einziehungsmaßnahmen noch praxistauglicher zu machen. Zusätzliche Regelungen schlagen die Länder auch für Steuerstrafverfahren vor.

Opferentschädigung verbessern

Nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts soll die Justiz in Zukunft leichteren Zugriff auf das Vermögen von Straftätern haben. Der Staat soll schon dann auf Vermögenswerte Verurteilter zugreifen dürfen, wenn kein „vernünftiger Zweifel“ daran besteht, dass sie aus einer kriminellen Handlung kommen. Die Zuordnung des Vermögens zu einer konkreten Straftat wäre dann nicht mehr notwendig. Daran scheiterte bislang häufig die Vermögensabschöpfung. Diese Lücke möchte die Bundesregierung schließen.

Ebenfalls vereinfacht wird die Opferentschädigung. Zukünftig sollen neben den Staatsanwaltschaften auch Insolvenzverwalter für die Verteilung der Gelder zuständig sein.
Bundestag entscheidet

Die Stellungnahme des Bundesrates wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt.

Quelle: Plenarsitzung des Bundesrates am 23.09.2016

2 Gedanken zu „Zugriff auf Vermögenswerte von Straftätern noch weiter vereinfachen“

  1. Die Intention dieses „Optimierungsgesetzes“ ist klar. Allen Verurteilten sollen neben der Verbüßung einer Freiheitsstrafe auch ihr Hab und Gut weggenommen, „abgeschöpft“ werden. Auf die Zuordnung ihres Vermögens kommt es nicht mehr an. Dabei erfüllen der Hinweis auf organisierte Kriminalität und Terror nur Alibi-Funktion. Letztere haben längst Mittel und Wege gefunden, ihre Kohle zu waschen, so dass die Strafverfolgungsbehörden weder heute noch in Zukunft hierauf zugreifen könnten. Man kann davon halten was man will. Letztlich kann dieses Abschöpfen auch auf mutmaßliche Straftäter analog angewendet werden.

    Zu befürworten ist bei dem Gesetzesvorschlag die Besserstellung bzw. Vereinfachung der Opferentschädigung.

  2. Na ob das was wird ? Denn schließlich würde dann auch auf das „Vermögen“ der Sozialschmarotzer ääähhh Politiker leichter zugriff erlangt werden !

    Was anderes ist denn diese Regierung als organisiertes Verbrechen ?

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