Zu Unrecht bezahlte Leistungen

Bei zu Unrecht bezahlten Leistungen besteht kein Rückforderungsrecht gegen die ganze Bedarfsgemeinschaft, so urteilte das SG Berlin S 119 AS 751/07 vom 23.4.2007:

Auch im SGBII gilt der in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Sozialhilfe entwickelte Grundsatz eines Individualanspruchs .

Eine generalisierende Rückforderung an eine ganze Bedarfsgemeinschaften ist rechtswidrig , denn Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide wegen zu Unrecht gewährter Leistungen nach dem SGB-II müssen eindeutig erkennen lassen, welches Mitglied der Bedarfsgemeinschaft in welcher Höhe Leistungen zu Unrecht erhalten hat und welcher Betrag von welcher Person zurückgefordert wird.

Weitere Informationen zum Urteil unter: Sozialgerichtsbarkeit

Zurück zur Startseite - Veroeffentlicht von: Lusjena   am: Montag, 2. Juli 2007 - Haftungsausschluss

Druckversion:

Aktuelle weitere Meldungen:

• Widerruf einer Gaststättenerlaubnis bei Steuerrückständen (Freitag, 4.7.2008)
• Neues zum Thema: Rechte und Pflichten KW 27-III/08 (Freitag, 4.7.2008)
• Was mag noch nicht verfassungswidrig sein? (Freitag, 4.7.2008)
• EZB-Zinsentscheidung soll niedrige Lohnabschlüsse erzwingen (Freitag, 4.7.2008)
• Personalabbau bei der Bundesagentur nicht im Interesse der Arbeitslosen (Freitag, 4.7.2008)