Zehn Jahre nach Hartz: Reform der Reform ist nötig
Anlässlich der Vorstellung der Vorschläge der so genannten „Hartz-Kommission“ heute vor zehn Jahren erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
Zehn Jahre nach Hartz ist es höchste Zeit für eine Reform der Reform: Ein flächendeckender Mindestlohn gegen den Niedriglohnsektor und Lohnarmut ist ebenso überfällig wie die Begrenzung von Leiharbeit, Werkverträgen und befristeten Verträgen. Die Rechte der Arbeitsuchenden müssen gestärkt und ein sozialer Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose geschaffen werden. Darüber hinaus darf die aktive Arbeitsmarktpolitik nicht länger ausbluten. Doch nichts davon steht auf der Agenda von Arbeitsministerin von der Leyen. Sie will immer mehr vom Falschen: Mehr Minijobs, mehr Niedriglohn und mehr Kürzungen. Statt Bedingungen für faire Beschäftigung und bessere Chancen zu schaffen, setzt Schwarz-Gelb auf eine arbeitsmarktpolitische Verelendungsstrategie.
Das ist nicht nur eine Absage an Teilhabe und Gerechtigkeit. So ist auch weder dem wachsenden Fachkräftemangel noch einer möglichen Rezession beizukommen. Dabei mehren sich die Krisenzeichen und nach Thyssen-Krupp will nun auch Opel in Kurzarbeit gehen. Trotzdem plant von der Leyen, der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern noch mehr Geld wegzunehmen. Aktive Arbeitsmarktpolitik und Krisenintervention werden so unmöglich.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Startseite - Veröffentlicht am: 17. August 2012 um 6:00 Uhr - Haftungsausschluss  |
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