ZDF-Erdogan-Satire: Merkel darf keine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen

„Satire darf alles, hat der Schriftsteller und Herausgeber der Weltbühne Kurt Tucholsky vor rund 100 Jahren proklamiert. Nach dem von Bundeskanzlerin Merkel erwirkten EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingsabwehr gilt die Maxime mit der Einschränkung: Satire darf alles, nur nicht Präsident Erdogan beleidigen“, kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, die Reaktion der Bundesregierung auf einen Beitrag des ZDF-Satireformats „Neo Magazin Royal“. Dagdelen weiter:

„Der lange Arm Ankaras reicht offensichtlich sehr weit. Erdogan-kritische Medien und Journalisten sind mittlerweile nicht nur in der Türkei bedroht, wie die Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen den ZDF-Neo-Moderator Jan Böhmermann in Deutschland zeigen. Dem drohen wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes drei bis fünf Jahre Haft, weil er mit einem Text Bezug auf das NDR-Fernsehmagazin ‚extra 3‘ genommen hat, das zuvor einen satirischen Beitrag über Erdogan ausgestrahlt hatte. Die Bundesregierung darf nach einem förmlichen Strafverlangen Ankaras keinesfalls die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen.

Es ist auch ein fatales Signal, dass das ZDF offenbar vor Erdogan-Anhängern eingeknickt ist. Das Gedicht dokumentiert gut, was Schmähkritik im Gegensatz zu einer politischen Satire ist und sollte deshalb unbedingt in der Mediathek bleiben.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE