Zahl der Pflegebedürftigen wächst - Reformwille der Bundesregierung schrumpft
Zu den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen erklären Britta Haßelmann, Sprecherin für Demografie und Altenpolitik, und Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:
Kaum ist die Pflegereform beschlossen, wird uns vor Augen geführt, wie sehr die große Koalition dabei versagt hat, für die Zukunft vorzusorgen. Auf bis zu 3,4 Millionen könnte die Zahl der Pflegebedürftigen in den nächsten 20 Jahren anwachsen. Und Schwarz-Rot verabschiedet seelenruhig eine Reform, die die Finanzierung der Pflegeversicherung maximal bis 2015 sichert. Wie aber die jungen und kommenden Generationen diese Last schultern sollen, scheint dieser Koalition schlicht gleichgültig zu sein.
Welche Erkenntnisse sind noch notwendig, damit endlich gehandelt wird? Union und SPD müssen jetzt ihren eigenen Koalitionsvertrag erfüllen und zügig ein Gesetz für eine nachhaltige und gerechte Finanzierung der Pflegeversicherung vorlegen.
Wir fordern eine Pflege-Bürgerversicherung zur solidarischen und sozial gerechten Finanzierung. Die Trennung zwischen Sozialer und Privater Pflegeversicherung ist unsolidarisch und fachlich nicht zu begründen. Für die nachhaltige Absicherung des Pflegerisikos plädieren wir für eine solidarische Demografiereserve.
Der demografische Wandel ist nicht aufzuhalten, oder gar umzukehren, aber er lässt sich politisch gestalten. Denn er ist keine Entwicklung der Zukunft, sondern ein Prozess der heute stattfindet. Noch besteht die Chance, dieses Land ein großes Stück zukunftsfester zu machen.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
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