Die Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz. Zur Ermittlung des Sachverhalts dürfen Behördenmitarbeiter den Wohnraum betreten, auch wenn der Wohnungsinhaber dies nicht gestattet. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Der Antragsteller vermietet seit dem Jahr 2015 möblierte Wohnungen insbesondere an Asylantragsteller und Flüchtlinge. Für diese Personen haben Sozialbehörden bescheinigt, dass sie die Kosten der Unterkunft von bis zu 50,00 Euro pro Person und Übernachtung übernehmen; in den in Streit stehenden drei Wohnungen kamen teilweise bis zu acht Personen unter.

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf sah dies als Zweckentfremdung von Wohnraum an und forderte den Antragsteller sofort vollziehbar auf, die drei Wohnungen wieder Wohnzwecken zuzuführen. Dagegen machte der Antragsteller geltend, er habe mit den Bewohnern Mietvereinbarungen für mindestens zwei Monate geschlossen. Zudem sei gerichtlich zu klären, dass Mitarbeiter des Bezirksamts die Wohnungen nur mit seiner Gestattung bzw. der seines Mieters betreten dürften.

Die 6. Kammer wies den Eilantrag zurück. Die Nutzung der drei Wohnungen sei eine Zweckentfremdung von Wohnraum, selbst wenn der Antragsteller mit den Bewohnern Verträge über mehrere Monate geschlossen habe. Zweckentfremdungsrechtlich bleibe es bei einer nach Tagen bemessene Vermietung. Die Überlassung sei wesentlich geprägt durch die behördliche Kostenübernahme pro Person und zu Tagessätzen. Zudem liege eine Zweckentfremdung vor, weil der Antragsteller die Wohnungen für gewerbliche Zwecke verwende. Die Wohnungsnot der Asylantragsteller und Flüchtlinge biete keine Rechtfertigung.

Der Antragsteller dürfe mit dem genannten Personenkreis jederzeit reguläre Mietverträge abschließen, wobei die Monatsmiete in diesem Fall auch von einer Behörde direkt überwiesen werden könne. Zur Einhaltung des Zweckentfremdungsverbots dürften Mitarbeiter des zuständigen Bezirksamts zu angemessener Tageszeit Wohnungen betreten und besichtigen. Dies müssten der Antragsteller bzw. die Bewohner dulden. Einer richterlichen Anordnung bedürfe es hierfür nicht, weil es sich nicht um eine Durchsuchung handele.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Quelle: Verwaltungsgericht Berlin – Beschluss der 6. Kammer vom 10. Mai 2017 (VG 6 L 223.17)

Anmerkung Sozialticker – der sich nicht mehr wundern muss, warum die Stimmung im Lande zu kippen droht. Grundgesetz – die Wohnung ist „war“ bisher tabu … gekippt – und zudem schmeißt man also den „Gutmenschen“ je Nacht noch 50 Euro in den Rachen, jedoch für politisch verfolgte Hartz-IV-Opfer ist oft nicht mal eine warme Mahlzeit machbar bzw. erfrieren diese unter Brücken? Zu Gast bei Freunden könnte harmonischer ablaufen und in den Kosten halbiert werden, wenn jeder – der noch ein Bett frei hat – 25 Euro anrechnungsfrei bekommt.

Wäre immerhin der doppelte Hartz IV Satz für eine Person mehr und würde das Zeitalter des bedingungslosen Grundeinkommens einläuten. Oder sollte man nun allen raten, ihre „Ausweise“ weg zuschmeißen um evtl. Asylanträge zu stellen? Bei einem Soldaten klappte dies ja auch tadellos.

Zudem käme Artikel 14 Satz 2 des Grundgesetzes in Frage, welchen der Sozialticker schon längst landesweit durchgesetzt hätte. Wer seine Bude nicht selbst bewohnen kann (da er nur in einem Bett schlafen sollte) – hat den Überbestand generell abzugeben. Klingt krass, aber mit welcher Berechtigung sitzen einzelne Personen auf 2 und mehr Wohnungen, obwohl sie ohne alles zur Welt kamen. Vermieter würde es in einem Sozialstaat nicht geben.

So aber, wird Sturm gesät … und die Ernte steht noch aus.

25. Mai 2017