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Wohnungsgröße bei Hartz IV-Anspruch nicht entscheidend

Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Ob eine Wohnung angemessen ist, hängt von der Höhe der Miete ab und nicht von der Größe der Wohnung. Das hat jetzt das Sozialgericht Reutlingen entschieden (Az.: 12 AS 3489 / 06) - und damit einer Hartz IV-Empfängerin zum größten Teil Recht gegeben.Die Frau lebte allein in einer Sechszimmerwohnung - für 350 Euro Miete plus 29 Euro Nebenkosten. 130 m2 Wohnraum hielt die zuständige Behörde für unangemessen und forderte die Frau zum Umzug auf. Angemessen sei eine 45 m2 große Wohnung, die nicht mehr als 325 Euro kalt kosten dürfe.Die Richter entschieden: Die Behörde darf für ihre Entscheidung nur die Kosten, und nicht die übrigen Merkmale einer Wohnung berücksichtigen. Das heißt konkret: Die Frau hat Anspruch auf 325 Euro Kaltmiete. Die restlichen 25 Euro muss sie allerdings selbst tragen.

Quelle: WDR

Startseite - Veröffentlicht am: 24. Juli 2008 um 7:50 Uhr - Haftungsausschluss     Sie möchten dem Sozialtickerteam eine Nachricht zukommen lassen? Druckversion:   Druckversion anzeigen

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  12 Kommentare / Fragen veröffentlicht


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12 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von E. Schmidt am Donnerstag, 21.8.2008.

Ich wohne auch in Reutlingen aber ich hatte den falschen Richter, den Herrn B. !!
Ich wurde letztes Jahr aufgefordert eine kleinere Wohnung zu suchen, mir stehen 45qm bis zu einem Mietpreis von 225€ kalt zu! Das habe ich auch versucht und natürlich nichts gefunden, ich wohne in einer 71qm Wohnung zu 421 € Warmmiete. Mein Geld wurde deshalb um 80€ gekürzt deshalb, ich habe dagegen geklagt und was kam jetzt dabei raus. Der Richter B. hat entschieden: Ich bin verpflichtet in ein 18 qm Kämmerlein zu ziehen und das mit meinen 50 Jahren, dabei kostet so ein Zimmerchen vielleicht im Endeffekt 50€ weniger als meine 3-Zi-Wohnung.
Einen Umzug bekomme ich nicht bezahlt, die Sicherheitsleistung für die Wohnungsbaugesellschaft wird mir versagt, kann also auch nicht auf die Liste für eine Tauschwohnung kommen. Auch eine Renovierung wird mir nicht bezahlt. Es heisst nur immer nein das bezahlen wir nicht !!


2. ... Kommentar von Christian Wudel am Samstag, 28.3.2009.

Ich würde gern wissen, welcher Mitarbeiter/rin diese Entscheidung über die Kürzung getroffen hat. Warum stehen hier keine Namen über die Beteiligten Personen in der Behörde?
Das wäre für viele Personen eine große Hilfe.
Oder vielleicht ist es ja mein Nachbar und möchte schon gern wissen,
was das wirklich für ein Mensch ist.
Ich würde dann sofort den Umgang mit solchen Menschen einstellen.

Christian Wudel


3. ... Kommentar von patti am Montag, 22.6.2009.

habe meine wohnung gekündigt wegen zu hoher miete und qm.als 3personenhaushalt stehen mir 75qm zu. jetzt stellte sich heraus das meine alte wohnung über 10% kleiner war. klage läuft wegen der rückzahlung. jetzt glaubt meine exvermieterin das sie die zu viel gezahlte miete die ich von meinen bezügen abzwackte,ans amt zurückzahlen muß.


4. ... Kommentar von Nic am Freitag, 16.10.2009.

Ich finde es ehrlich gesagt nicht okay, dass der Richter hier so entschieden hat. Denn: 130 qm wollen geheizt werden - und das kostet bei weitem mehr als das doppelte, als würde man eine 50 qm Wohnung beheizen. Und die Heizkosten trägt der Staat nunmal auch.

Von daher: Nettes Urteil, aber nicht okay.


5. ... Kommentar von jane am Freitag, 23.10.2009.

qm wohnung beziehen kann mit der hauptsache das sie der kaltmiete entspricht


6. ... Kommentar von Abi am Donnerstag, 18.3.2010.

Hallo

ich und meine Frau sind arbeitslos, leben vom Staat und haben vier Kinder (alle min 18 jhr). Wohnen momentan in einer 80 m² Wohnung (4 Zimmer).

Wollen in einer 6–7 Zimmerwohnung umziehen. Rechtlich erlaubt?


7. ... Kommentar von Turrican4D am Donnerstag, 18.3.2010.

Ihr habt Anspruch auf 120qm und sechs Zimmer! Beim Preis kommt es daraf an, was bei Euch als “angemessener Kaltmiertzins” veranschlagt wird. Sollten es vermutlich 5,- Euro sein, würden also 600,- Euro Kaltmiete max. übernommen.

So entschied das LSG Rheinland-Pfalz in einem Berufungsverfahren (Vorinstanz Sozialgericht Speyer S 4 AS 146/05) um die Berücksichtigung höherer KdU einer siebenköpfigen Familie (L 3 AS 77 /06):

“Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Den Klägern stehe eine Wohnfläche von 135 qm für einen Haushalt mit sieben Familienmitgliedern zu. (…)”

Das Landessozialgericht folgte also der bislang üblichen Formel für die Festlegung einer angemessenen Maximalgröße, nach der dem ersten Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft 45qm zustünden und jedem weiteren Mitglied zusätzliche 15qm und legte sie aber zum ersten Mal in der SGBII-Rechtssprechung seit dem 01.01.2005 auf eine Wohnungsmindestgröße um.


8. ... Kommentar von Kornelia baumgartl am Mittwoch, 1.9.2010.

dazu habe ich auch eine frage. Wir bewohnen ein eigenheim, beziehen leider kurzfristig HarzIV und möchten gern wissen, welcher heizkostenbetrag uns bei 80m² bei Nachtstromheizung zur Verfügung steht?


9. ... Kommentar von Bassuff am Freitag, 26.11.2010.

Vorsicht Bürgerarbeit!!!

Hier in Mannheim ködert man Arbeitslose u. anderweitig Aussortierte mit einem sogen. “Assessment” von einmonatiger Dauer und kassiert durch eine Organisation namens *** perfekte Psycho-Intelligenz-Profile. Die ahnungslosen Teilnehmer werden völlig ahnungslos in vermeintlich lockerer Atmosphäre empfangen, ohne Ahnung, WAS GENAU geschehen soll. Die Leutchen der *** sind ausnahmslos handfeste Spezialisten und höchst ausgebildete Fachpersonen in Sachen “Personenbegutachtung”!!!

Tausende Bewerber für 150 Köderjobs (Festanstellung bei der Stadt - achangeblich). Aber: Nix Weiterbildungschance! Wie KRASS ist das eigentlich, hm? WER geht gg. das kriminelle Erstellen von getarnten Psychogrammen vor, noch dazu, daß die holden Fragebögen auch nach Schulden, Vorstrafen etc. fragen! Noch dazu, daß die angebl. zu Unterrichtenden mit Mega-Mathetests stundenlang unvorangemeldet “gecheckt” werden. Die ***, die sich in ihrer Hochglanzbroschüre als Förderer von Erwerbslosen ausgibt, hat lt. der dort tätigen Fachspezialisten rein die Aufgabe, für die ARGE “Berichte” zu erstellen. PUNKT

Leute, das muß in die große PRESSE! Ich bin erbost! Diese ARGEn-Dilettanten haben den oberfetten Nerv, solche u. noch ganz andere Sauereien entgg. jedwedem Grundrecht zu legitimieren, Leute ganz nach Gusto aufs mieseste zu behandeln, obgleich eineindeutig die Politiker an der Arbeitslosigkeit, Verschuldung u. Armut die Schuld tragen. Geldmangel und Hilfsbedürftigkeit als Legitimation zur Barbarei, Häme und Herabwürdigung. Schreiend existenzschädlich. Die, die dies bei den Argen vor Ort entscheiden aber, sind selbst zu blöde, Analphabeten oder gar taube Leute aus dieser Dummschulung heraus zu lassen. Wann beginnt das Volk endlich, die Feeler der ARGE finanziell ebenso rigoros zu reglementieren, wie die Argen mit anderen umspringt? Und, letztlich: Hat irgend jemand die Merkel und Gang mal gefragt, was genau sie sich unter dem UMBAU der Gesellschaft so vorstellt, bzw. wie diese dann gefälligst hintendrein bittschön dann auszusehen hat? Äh…was lacostet der einmonatige Psychogutachtertrip den Steuerzahler eigentlich pro Arglosenarsch???


10. ... Kommentar von karin786 am Donnerstag, 15.3.2012.

Mein Tochter ist ausgezogen, jetzt soll ich mir eine Wohnung von 47qm suchen für 225€ kalt. Neben meiner Tochter ist eine wohnung frei,67qm und 260€ Kaltmiete.Wenn ich 40€ selber zahle,kann die ARGE den Umzug verweigern? Ich bin 52 Jahre alt und wäre auch froh,wenn meine Tochter mir ab und an helfen könnte.


11. ... Kommentar von AbisZ am Sonntag, 18.3.2012.

@karin786
Jeder Bürger hat das Recht bzw. die freie Wahl, dorthin zu ziehen, wohin er will.
Voraussetzung ist, dass er die Kosten, die den “Angemessenheitssatz” überschreiten, selbst trägt; auch hat er seine Umzugskosten selbst zu tragen. Möglicherweise erhält er Heizkosten nur - wie in Deinem Fall - für 47qm, wenn diese Größe als “angemessen” anzusehen ist - harald-thome.de
Frag doch in Deinem Jobcenter unverbindlich mal an bzw. siehe link


12. ... Kommentar von Barbara Matthis am Mittwoch, 22.5.2013.

Ich beziehe Hartz IV. Meine Wohnung ist zu groß. Muß die ARGE die Nebenkosten nicht wenigstens anteilmäßig übernehmen


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