Wohnungseinbrüche – härtere Strafen schützen nicht davor


Härtere Strafen schützen nicht vor Wohnungseinbrüchen

„Die Gesetzesverschärfung bei Wohnungseinbrüchen infolge der Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik 2016 ist grundsätzlich zweifelhaft. Statistisch gesehen sind diese Delikte 2016 im Vergleich zu 2015 um fast zehn Prozent gesunken. Motiv für die Gesetzesverschärfung dürfte eher die diesjährige Bundestagswahl sein“, sagt Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zu härteren Strafen bei Wohnungseinbrüchen.

Tempel weiter:

„Zwei Maßnahmen sind für die Verringerung der Wohnungseinbrüche notwendig: Eine erhöhte Polizeipräsenz durch präventive Streifeneinsätze vor Ort – dies erhöht für Täter das Entdeckungsrisiko – sowie eine Stärkung der personellen und materiellen Ressourcen der Ermittlungs- und Beweissicherungsstrukturen.

Strafverschärfungen hingegen werden organisierte kriminelle Strukturen nicht aufbrechen und niemanden von der Tat abschrecken.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

10. Mai 2017

2 Kommentare

  1. Sozialticker

    17. Mai 2017 um 17:20

    Härtere Strafen für Wohnungseinbrüche

    Berlin: (hib/PST) Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches (18/12359) eingebracht, nach dem Wohnungseinbrüche härter bestraft werden sollen. Zudem soll die Fahndung nach Einbrechern durch Nutzung der Vorratsdatenspeicherung erleichtert werden. Das Plenum wird den Gesetzentwurf am morgigen Freitag in erster Lesung beraten.

    Bisher sieht das Strafgesetzbuch für den Wohnungseinbruchdiebstahl eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor, in minder schweren Fällen von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Die Neuregelung soll einen neuen Straftatbestand des Einbruchdiebstahls in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung schaffen. Bei ihm soll kein minder schwerer Fall mehr möglich sein sowie die Mindeststrafe ein Jahr betragen. CDU/CSU- und SPD-Fraktion begründen dies damit, dass Wohnungseinbruchdiebstähle „einen schwerwiegenden Eingriff in den persönlichen Lebensbereich von Bürgern“ darstellten, der „neben den finanziellen Auswirkungen gravierende psychische Folgen und eine massive Schädigung des Sicherheitsgefühls zur Folge haben kann“. Dem werde der geltende Strafrahmen nicht gerecht.

    Mit der Neuregelung kann der Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung nicht mehr als Vergehen gewertet werden, sondern gilt in jedem Fall als Verbrechen. Ein Aussetzen der Strafe zur Bewährung ist damit ausgeschlossen, die Haft muss in jedem Fall angetreten werden. Durch die Ermöglichung einer rückwirkenden Funkzellenabfrage bei Einbrüchen in dauerhaft genutzte Privatwohnungen soll zudem die Fahndung nach Einbrechern, insbesondere Einbrecherbanden erleichtert werden.

    Quelle: Deutscher Bundestag

  2. Sozialticker

    2. Juni 2017 um 20:47

    Bundesrat für härtere Strafen bei Wohnungseinbrüchen

    Nach den Plänen der Bundesregierung droht beim Wohnungseinbruchdiebstahl künftig künftig eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren. Bislang müssen Einbrecher Haftstrafen von sechs Monaten bis zu 10 Jahren fürchten. Den minder schweren Fall soll es beim Einbruch in Privatwohnungen gar nicht mehr geben. Mit der Neuregelung gilt der Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen. Ein Aussetzen der Strafe zur Bewährung ist damit ausgeschlossen, die Haft muss in jedem Fall angetreten werden.

    Wegen der gravierenden Auswirkungen für den Bürger

    Zur Begründung der Strafverschärfung verweist die Bundesregierung auf die erheblichen Auswirkungen von Wohnungseinbrüchen. Neben dem finanziellen Schaden könnten sie gravierende psychische Folgen und eine massive Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls bewirken.

    Vorratsdatenspeicherung kommt zum Einsatz

    Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf bei der strafrechtlichen Ermittlung gegen Wohnungseinbruchsdiebstähle die Nutzung der so genannten Vorratsdatenspeicherung vor. Dadurch können Daten herangezogen werden, die die Telekommunikationsanbieter speichern müssen. Bislang ist das nur bei Straftaten wie der Bildung einer terroristischen Vereinigung oder Mord möglich.

    Parallele Beratungen im Bundestag

    Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben einen gleichlautenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der dort am 19. Mai 2017 erstmals beraten wurde.

    Quelle: Plenarsitzung des Bundesrates am 02.06.2017

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