Wohnsitzauflage für Flüchtlinge sorgt für hässliche Ghettos in hübscher Umgebung

„Das ist eine weitere Drangsalierung von Flüchtlingen“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung des Bundesinnenministeriums, ein Gesetz vorzubereiten, das Flüchtlingen eine Wohnsitzauflage erteilt. Jelpke weiter:

„Kein Deutscher würde es sich gefallen lassen, wenn eine Behörde ihm vorschreiben will, wo er zu wohnen hat. Flüchtlinge und anerkannte Asylbewerber dermaßen zu drangsalieren, ist eine Diskriminierung, für die ich keinerlei Verständnis habe.

Die Bundesregierung vergisst offenbar, dass in Deutschland Freizügigkeit herrscht. Dazu gehört auch, dass jeder selbst entscheiden kann, in welcher Stadt er wohnen möchte.

Flüchtlinge gehen bevorzugt in größere Städte, weil sie sich dort viel besser integrieren können.

Man kann doch Flüchtlinge nicht einerseits ständig dazu ermahnen, sich zu integrieren, und sie dann im Nirgendwo aussetzen, wo es weit und breit keine Arbeitsplätze gibt und es an Schulen, Gesundheitsversorgung und anderen Infrastruktureinrichtungen fehlt. Damit wird eine Integration regelrecht unmöglich gemacht, und es kommt nichts weiter dabei heraus als hässliche Ghettos in hübscher Umgebung.

Die Bundesregierung sollte ihre Gedankenspiele für solche Schikanen schleunigst einstellen und stattdessen ihre Energie auf die Schaffung konkreter Integrationsangebote konzentrieren.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Anmerkung Sozialticker … liebe LINKE – schon mal ins Hartz IV Buch geschaut?

„Kein Deutscher würde es sich gefallen lassen, wenn eine Behörde ihm vorschreiben will, wo er zu wohnen hat.“

… ist in diesem Land bereits in der Realität angekommen und sogar jährlich ausgeweitet worden, so dass fast jeder Straftäter ein besseres Leben führen kann, als jemand, der in dieser Gesellschaft arbeitstechnisch überflüssig geworden ist. Erinnernd mal an dieses Fußballschauspiel mit den vielen Millionen Euros. Eigene Entscheidungen wurden inzwischen durch Gesetze und Verordnungen ersetzt und mit Sanktionen belegt. Sklaverei und Diktatur – sollten doch Begriffe sein, die aus der Schulzeit bekannt nun nicht verdrängt werden sollten – oder?

3 Gedanken zu „Wohnsitzauflage für Flüchtlinge sorgt für hässliche Ghettos in hübscher Umgebung“

  1. In Göttingen werden die Flüchtlingsunterkünfte vorwiegend dort gebaut, wo sowieso schon die Hälfte aller „Hartz IV“-Empfängerinnen und -empfänger wohnt.
    Später sollen die Flüchtlingsunterkünfte anderweitig genutzt werden: in den bürgerlichen Stadtvierteln östlich der Bahnlinie für Studenten oder als Verwaltungsgebäude, in den Stadtvierteln westlich der Bahnlinie als sozialer Wohnungsbau. Wer wird da wohl in Zukunft gezwungen – über zu niedrige KdU dank A&K-Gutachten – zu wohnen?
    Ach ja, auch noch aktuell: Obdachlose sollen in Göttingen in Flüchtlingsunterkünften zusammen mit diesen untergebracht werden.
    Solange das SG Hildesheim sich weigert, schon seit drei Jahren, über das A&K-Gutachten zu urteilen, solange das BSG an seiner rumeiernden KdU-Rechtsprechung festhält und solange das BVerfG sich weigert, die KdU-Vorlagebeschlüsse des SG Mainz auf die Tagesordnung zu setzen, solange werden Fakten geschaffen!

    Herbert Masslau

  2. ehrlich gesagt wäre es echt gut , wenn überhaupt genügend wohnraum ( keine zelte oder container ) geschaffen würde . am besten auch mal in den vorgärten der befürworter und treiber von angriffskriegen . auch hier vor ort wurde dies in mehreren fällen mit allen mitteln verhindert .

    die zukünftigen integrationsangebote werden heute angewendete hartz iv – schikanen noch toppen . . . und wenn auch : was nützt das beste integrationsangebot , wenn der arbeitsmarkt nichts ( oder nicht viel wie z . b . zeitarbeit oder erntehelfer ) hergibt ? hauptsache steuergeld wird in die kassen der diversen maßnahmenträger gepumpt .

  3. Die Aute Volee will keinen Schmock in seiner Gegend.

    Die Geldelite braucht auch ihr ganzes Geld, dass dass sie so mühselig aus den ARMUTSSKLAVEN HERAUSGEPRESST HAT FÜR DEN sICHERHEITSDIENST:

    Hartz ?!
    Es ist doch langsam klar, dass Hartzer, Altersarme und andere Sozialhilfeempfänger

    seit mehr als einem Jahrzeht wie Flüchtlinge leben.

    Heilig sei des Deutsche Auto: mit 5 000 Euro gepampert.

    Während Alte Kranke in Altenheimen wundliegen.

Kommentare sind geschlossen.