Wohngeldgesetz 2016 – Gesetz mit Fallen

Grundlage bleibt das Wohngeldgesetz (WoGG), welches am 1. Januar 2009 in Kraft trat [BGBl. I, 2008, Nr. 42, S. 1856 ff.]. Die Änderungen im WoGG 2016 [BGBl. I, 2015, Nr. 38, S. 1610 ff.] beziehen sich also auf das WoGG 2009.

Grundsätzlich ist festzustellen, daß bei Inkrafttreten eines neuen WoGG die Ermittlungsdaten bereits zwei, drei Jahre alt sind.

Die letzten Änderungen sind aus dem Jahre 2001 – 2005 änderte nicht die Beträge, sondern paßte das WoGG „nur“ dem „Hartz IV“ an – , 2009 und jetzt 2016. Wird der zeitliche Vorlauf der Datenermittlung hinzugenommen, so sind die Daten vom 31. Dezember 2006 [BRatDrs. 128/15, S. 34] für WoGG 2009 bzw. 31. Dezember 2012 [BTDrs. 18/4897(neu), S. 67] für WoGG 2016.

Positiv ist zu vermerken, daß das Wohngeld nun an die Vorschriften für Mietspiegel (§§ 558c,d BGB) angepaßt werden soll, also alle zwei Jahre neu zu ermitteln ist (§ 39 WoGG). Denn die Werte WoGG 2016 holen nur nach, was die Preisentwicklung seit 2009 ergeben hat, d.h. bereits 2017 sind die Tabellenwerte WoGG 2016 überholt.

Es steht allerdings zu befürchten, daß dies nur ein Schritt dahin ist, die Tabellenwerte WoGG bald gesetzlich in den § 22 SGB II aufzunehmen. Das würde nicht nur den kommunalen Trägern SGB II/SGB XII die Kosten für KdU-Gutachten ersparen, sondern auch jede weitere hinhaltende BSG-Rechtsprechung überflüssig machen, und nach 10-15 Jahren wäre auch die „Hartz IV“-Realität dort angekommen, wo vor 2005 die Sozialhilfe(BSHG)-Realität bereits war.

Seit 2005 wurde das WoGG immer mit dem SGB II („Hartz IV“) abgestimmt.

Die Regelung § 40 Abs. 4 SGB II a.F., wonach bei Erstattungsforderungen gemäß § 50 SGB X 56% der KdU-Leistungen wegen des Ausschlusses vom WoG-Bezug nicht zu erstatten seien, ist ab 1. Januar 2016 durch das 9. SGB II-ÄndG gekippt. Begründung: der durch das WoGG 2016 mögliche nachträgliche Bezug von WoG-Leistungen.

Dies richtet sich in erster Linie gegen zwangsverrentete Personen.

Wird nachträglich im Rahmen von §§ 5 Abs. 3, 12a SGB II eine Rentenleistung bewilligt, so geht diese über auf den SGB II-Leistungsträger. Mit den neuen Regelungen des 9. SGB II-ÄndG können ab 1. Januar 2016 SGB II-Leistungen nur vorläufig bewilligt werden, mit der Folge, daß insbesondere gegen zwangszuverrentende Personen dieses Mittel eingesetzt wird. Der SGB II-Leistungsträger braucht dann nicht mehr im Klagewege die Leistung vom Hilfeempfänger bzw. von der Hilfeempfängerin zurückzufordern, sonder kann sie direkt vom Rentenversicherungsträger überleiten. Gleichzeitig können nachträgliche Wohngeld-Leistungen ebenfalls gemäß § 104 SGB X auf den SGB II-Leistungsträger übergeleitet werden.

Da die Grundsicherung im Alter mit den günstigen Bedingungen erst ab 65+ Jahren greift, kann der SGB XII-Leistungsträger bei Zwangsverrenteten auch deren Kinder gemäß § 94 SGB XII zum Elterunterhalt heranziehen. Dies kann über § 104 SGB X auch der WoG-Leistungsträger, wenn er im Erstattungswege bei Zwangsverrenteten für den SGB II-Leistungsträger eintreten muß.

Wie gesagt, es ist hier nicht nur ein großer Verschiebebahnhof eröffnet zulasten von Rentenkasse, WoG-Leistungsträger und SGB XII-Leistungsträger zugunsten des SGB II-Leistungsträgers, sondern auch zugunsten des WoG-Leistungsträgers und SGB XII-Leistungsträgers und zulasten der Kinder von Zwangsverrenteten.

Nachfolgend wird das ab 2016 geltende Wohngeldrecht rückwärts betrachtet. Dies bietet sich zum Teil aus Verständnis- und systematischen Gründen an, zum Teil aus dramatischen Gründen, weil so der dickste Hammer am Schluß kommt.

Sofern den Paragraphen keine Gesetzesbezeichnung folgt, handelt es sich um Paragraphen des Wohngeldgesetzes (WoGG).

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Quelle und vollständiger Artikel: Herbert Masslau

3 Gedanken zu „Wohngeldgesetz 2016 – Gesetz mit Fallen“

  1. Zur Erhöhung der Tabellenwerte WoGG .
    Bisher war es ja nach der Rechtssprechung so das diesen Werten ein Sicherheitszuschlag von 10% zu gewähren war.
    Ab 2016 werden die Werte erhöht unklar ist ob es bei dem 10%tigen
    Sicherheitszuschlag bleibt.
    Vielleicht weiss jemand darüber Bescheid.

  2. Als Antwort ein Zitat aus der Rechtsprechung des BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013, Az.: B 4 AS 87/12 R, Rdnr. 27:
    „Die Einbeziehung eines „Sicherheitszuschlages“ hat auch im Falle der Heranziehung von § 12 WoGG zu erfolgen. Die von der Rechtsprechung der zuständigen Senate für die Geltung von § 8 WoGG aF angestellten Erwägungen sind auf § 12 WoGG zu übertragen. Denn trotz der Anhebung der Tabellenwerte in § 12 WoGG im Vergleich zu den Werten aus § 8 WoGG aF hat sich nichts daran geändert, dass es sich bei der Bemessung der angemessenen Unterkunftskosten anhand des WoGG nur um eine abstrakte, allein der Deckelung der zu übernehmenden Aufwendungen dienende Begrenzung handelt, die unabhängig von den konkreten Umständen im Vergleichsraum erfolgt. Denn über letztere fehlen gerade ausreichende Erkenntnisse. Der Sicherheitszuschlag ist auch im Rahmen von § 12 WoGG erforderlich, da die in § 12 WoGG festgeschriebenen Werte ebenso wenig wie die in § 8 WoGG aF den Anspruch erheben, die realen Verhältnisse auf dem Markt zutreffend abzubilden (…). Der Sinn und Zweck des WoGG liegt nicht darin, die Mieten für Wohnraum bei Vorliegen der einkommensrechtlichen Voraussetzungen voll oder zu einem erheblichen Teil zu übernehmen (…). Vielmehr handelt es sich beim Wohngeld um einen Zuschuss zu den Aufwendungen für Wohnraum (…). Die Höhe ist abhängig von der zu berücksichtigenden Miete, den Haushaltsmitgliedern und dem Einkommen. Übersteigt die nach § 11 WoGG zu berücksichtigende Miete den in § 12 WoGG festgesetzten Betrag, bleibt der übersteigende Teil bei der Wohngeldberechnung außer Betracht. Die iS des § 22 Abs 1 S 1 SGB II angemessene Miete muss hingegen gewährleisten, dass zu dem als angemessen erachteten Wert Wohnraum vorhanden ist. Beide Regelungen verfolgen damit verschiedene Ziele; auf die Werte aus § 12 WoGG ist daher nur als Berechnungsgrundlage zur Bemessung der angemessenen Miete abzustellen und dem Sinn und Zweck von § 22 Abs 1 S 1 SGB II nach mittels des „Sicherheitszuschlages“ anzupassen. Aufgrund der unterschiedlichen Zweckbestimmung hat es für die Bestimmung des Zuschlages bei § 12 WoGG damit keine Bedeutung, dass mit der Wohngeldreform 2009 die Werte aus § 8 WoGG um 10 % angehoben wurden. “
    Grunddessen ist auch auf die Werte § 12 WoGG 2016 der Sicherheitszuschlag von 10% anzuwenden.

    Herbert Masslau

  3. Sehr geehrter Herr Masslau
    Danke für die schnelle Antwort und den diesbezüglichen Ausführungen.
    Mit frdl. Gruß

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