Wohngelderhöhung muss deutlicher ausfallen - Gesamtstrategie zur Verbesserung von Niedrigeinkommen gefordert
Anlässlich der am kommenden Freitag im Eilverfahren zu beschließenden Wohngeldnovelle erklären Bettina Herlitzius, wohnungspolitische Sprecherin, und Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher:
Die letzte Erhöhung des Wohngeldes liegt – trotz gestiegener Mieten und drastisch gestiegener Heizkosten - acht Jahre zurück. Die geplante Wohngelderhöhung um rund zehn Prozent ist nicht einmal geeignet, die Inflation auszugleichen. Bei den Heizkosten sind auch in Zukunft Preissteigerungen zu erwarten. Die Leistungsverbesserungen im Wohngeld müssen deshalb deutlicher ausfallen.
Damit die nächste Wohngeldanpassung nicht wieder zeitverzögert erfolgt, muss künftig - wie bei den Renten und Hartz IV-Leistungen - eine regelmäßige Anpassung des Wohngelds gesetzlich verankert werden. So könnte eine Wohngeldanpassung beispielsweise anhand des alle vier Jahre erscheinenden Wohngeld- und Mietenberichtes erfolgen.
Der großen Koalition gelingt es nicht, eine Gesamtstrategie zur Verbesserung von Niedrigeinkommen vorzulegen. So darf es nicht bei der Erhöhung von Wohngeld und Kinderzuschlag bleiben. Zusätzlich zu diesen staatlichen Transfers muss die Einkommenssituation von Geringverdienern durch Mindestlöhne und progressiv gestaffelte Sozialabgaben verbessert werden.
Die Bundesregierung sollte außerdem ihre Instrumente besser auf einander abstimmen. Die längst überfällige Wohngelderhöhung muss schon vor dem 01.01.2009 auf den Weg gebracht werden; zeitgleich mit dem Kinderzuschlag, der bereits zum 01.10.2008 eingeführt wird. Eine synchrone Einführung von Wohngeld und Kinderzuschlag würde Familien mit geringem Einkommen schneller Entlastung und Planungssicherheit bringen.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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