Sie wissen nichts, sie sehen nichts …


SGB-II-Rechtsvereinfachung

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse darüber, in wie vielen Fällen SGB-II-Leistungen entzogen oder versagt wurden, seitdem das Gesetz zur Rechtsvereinfachung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch am 1. Januar in Kraft getreten ist. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/11154) auf eine Kleine Anfrage (18/11030) der Fraktion Die Linke.

Quelle: Deutscher Bundestag

Anmerkung Sozialticker – da gab es doch mal solch Bild, wo drei Spezies mit ihren Armen solch komische Gesten machten … man – wie hieß dies doch nur … ein Abgebildeter hielt sich die Augen zu … ein Weitere die Ohren – wie hieß dies bloß? 🙁 Egal, jedenfalls stellen wir uns dieses Bild gerade vor.

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3. März 2017

2 Kommentare

  1. sie und deren handlanger wissen genau , daß derartiges verhalten ( kürzung bis weit unter dem existenzminimum ) bei in gefängnis einsitzenden straftätern vor justizabel als bruch der menschen – wie grundrechte bzw . als folter durch nahrungsmittelentzug gewertet werden würde . “ die handlanger “ würden sich auch auf gesetze berufen , wenn diese ihre eigenen mitbürger direkt morden / töten müßten , da im gesetz bei aufständen mord / tötung legalisiert wurde . “ sie “ wissen genau , was sie tun , in wessem geist sie neue gesetze beschließen und wie man die folgen verschleiert .

  2. Sozialticker

    4. März 2017 um 10:26

    Zu den – später relevanten Fragen der „Strafmäßigkeit“, hat man in dem Punkt aus der Geschichte gelernt und fürchtete dies in Zukunft kommend. Aus dem Grund wurde die Verwaltungspraxis rechtswidrig legalisiert und fortan kann man sich demnach die Hände in Unschuld waschen. Einzig verbleibend werden die „Schreibtischtäter“ den Gerichten mal zugeführt, welche unter den EGV ihre Unterschrift leisteten. Dies hat System, denn nur die Letzten sollen die „Hunde“ mal zu fassen bekommen.

    Wie der Deal mit den Unterschriften … und somit der Verantwortlichkeit umgegangen wird, kennt jeder aus eigenen Beispielen und wurde beim „Spruch des Jahres 2016“ auch von Sozialticker thematisiert. Daher einfach nochmal rein schauen und genießen – die Rechtlosigkeit dieses Systems. KLICK und KLACK – Bildungsauftrag erfüllt. 🙂

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