Wissen ist Macht über die Bevölkerung

„Bundesinnenminister de Maizière stellt selbst fest, dass Wissen Macht bedeutet. Dieses Wissen sammelt er allerdings nicht nur über Terroristen, sondern über die gesamte Bevölkerung“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „Dass der Innenminister seine neuen Anti-Terror-Maßnahmen wieder im Schnellverfahren durch den Bundestag treiben möchte, wie schon mit der Vorratsdatenspeicherung geschehen, ist verantwortungslos und mit Eile beim Kampf gegen Sicherheitslücken nicht zu begründen. In freien Gesellschaften gibt es keine totale Sicherheit, deshalb ist es eben Aufgabe des Parlaments, sorgfältig und mit Vernunft die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden.“ Korte weiter:

„Der neue ‚Anti-Terror-Maßnahmenkatalog‘ der Großen Koalition ist in erster Linie ein neuer Überwachungs-Aufrüstungs-Katalog. Die Befugnis für die Sicherheitsbehörden, in den Bestandsdaten der Telekommunikationsgesellschaften automatisiert auch mit unvollständigen Namensbestandteilen suchen zu können, der Ausbau der gemeinsamen Dateien von Geheimdiensten und Polizeien oder das Verbot anonymer Handykarten sind vor allem Instrumente der Massenüberwachung.

Während dadurch die Grundrechte aller Bürger unverhältnismäßig eingeschränkt werden, mangelt es nach wie vor an Belegen, dass eine solche Kontrolle überhaupt irgendetwas gegen international operierende Terrornetzwerke ausrichten kann. Wer annimmt, dass Terroristen künftig aufgrund einer neuen Gesetzeslage ihr Arbeitshandy gehorsam registrieren lassen, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.

Niemand darf jedoch das Recht haben, alles, was wir im Netz sagen, und alles, was wir tun, aufzuzeichnen. Das neue ‚Anti-Terror-Gesetz‘ wird die Überwachungsgesamtrechnung und damit die Risiken einer Profilbildung enorm erhöhen. Eine freie Gesellschaft braucht mehr und nicht weniger anonyme Kommunikation. DIE LINKE wird sich deshalb diesem weiteren Ausbau des präventiven Kontrollstaates in und außerhalb des Parlaments entgegenstellen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE