Wirtschaftsförderung an soziale Verantwortung koppeln

Zu den Massenentlassungen bei Großunternehmen trotz hoher Rendite erklären Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin:

Gewinne heißen nicht mehr Arbeitsplätze. Diese Gleichung müssen wir in Frage stellen. Die Verantwortung von Großunternehmen aus der alten Deutschland-AG in der Ära des rheinischen Kapitalismus hat sich erledigt. Damit wird das Misstrauen der Menschen gegen die Globalisierung noch weiter angeheizt. Wir fordern die Unternehmen auf, ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden und statt nur umfassende Papiere zur Corporate Social Responsibility zu veröffentlichen den schönen Worten auch entsprechende Taten folgen zu lassen.

In der Wirtschaftsförderung müssen wir endlich umsteuern.

Arbeitsplätze werden in kleinen und mittelständischen Unternehmen geschaffen. Deshalb muss bei allen wirtschafts- und steuerpolitischen Entscheidungen der Mittelstand als Jobmotor in den Vordergrund. Steuerfreie Rücklagemöglichkeiten wollen wir an die Beschäftigungswirkung koppeln.

Staatliche Subventionen müssen wir nach der Wirkung bewerten. Die Großgießkanne zur Förderung deutscher Champions freut zwar die Wirtschaftsbosse, bringt für die Menschen an den Werkbänken aber nichts.

Bei der Vergabe wollen wir endlich soziale Kriterien stärker berücksichtigen, damit wir gezielt die Unternehmen unterstützen, die etwas für die Beschäftigung in Deutschland tun.

Quelle: Bundestagfraktion Bündnis 90 / Die Grünen

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