Wirksame Rüstungsexportkontrolle setzt wirksame Transportkontrolle voraus
Zur Veröffentlichung der Studie des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:
Es ist alarmierend, dass Schiffe deutscher Reedereien Spitzenreiter beim internationalen Waffenschmuggel sind. Die deutsche Rüstungsexportkontrolle wird ausgehebelt, wenn Waffen in großem Umfang auf Schiffen von deutschen Reedereien geschmuggelt werden. Wenn die Bundesregierung sich der Kontrolle des internationalen Rüstungsverkehrs verpflichtet fühlt, muss sie geeignete Maßnahmen ergreifen, damit deutsche Häfen nicht zu Umschlagsplätzen und Schiffe deutscher Reedereien nicht zum Haupttransportmittel für den internationalen Waffenhandel werden.
Leider hat die Bundesregierung erst vor kurzem offenbart, dass sie sich für den Transport von Rüstungsgütern nicht interessiert. Der Fall der an Südkorea verkauften Patriot Raketen aus Bundeswehrbeständen hat gezeigt, dass es der Bundesregierung egal war, wie der Käufer den Waffentransport organisierte.
Nicht nur dass die Ladung völlig unzureichend gesichert war und der Transport deshalb mehrfach gestoppt werden musste, auch der Weg war mysteriös. Das Schiff fuhr erst Richtung Rußland und dann wieder Richtung Westen. Bei diesem peinlichen Vorgang wurde die Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht.
Zu einer wirksamen Rüstungsexportkontrolle gehört auch eine wirksame Kontrolle der Transportwege. Die Bundesregierung darf nicht die Augen davor verschließen, dass hier ein massives Problem besteht.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Startseite - Veröffentlicht am: 31. Januar 2012 um 7:00 Uhr - Haftungsausschluss  |
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