Wir kooperieren nicht mit Leuten, die wir vom Verfassungsschutz beobachten lassen
Roland Koch (CDU), hessischer Ministerpräsident, zu möglichen Koalitionen nach der Wahl:
“Wir haben immer ganz klar gesagt: Wir wollen eine gemeinsame Regierung von CDU und FDP. Und wir sind auch sehr optimistisch, dass es dafür eine Mehrheit im Lande geben kann. Und genauso klar ist: Mit den Linken gibt es keine Zusammenarbeit. Wir wollen nicht mit Leuten kooperieren, die wir gleichzeitig vom Verfassungsschutz beobachten lassen.“
Zu Vorwurf der SPD, die CDU mache keinen Neuanfang:
“Die Sozialdemokraten trauen sich mit der Partei- und Fraktionsvorsitzenden nicht mehr in den nächsten Wahlkampf und haben deshalb ohne etwas zu verändern, ohne an irgendeiner Stelle zu sagen ‘Wir haben etwas falsch gemacht’ einfach Herrn Schäfer-Gümbel jetzt als neuen Kandidaten aufgestellt. Ich glaube, das ist eine Argumentation mit der wir uns nicht sehr lange beschäftigen müssen im Wahlkampf.”
Zum bevorstehenden Wahlkampf in Hessen:
“Wir haben in den letzten Monaten manches bei uns verändert. Wir haben gelernt aus dem Wahlergebnis, denn man kann zwölf Prozent Minus nicht einfach so weg stecken. Aber wir stehen auch zu den Prinzipien nach denen wir arbeiten. Und die hessische CDU hat sich auch personell entschieden wie sie weitergeht. Das ist eine ehrliche und klare Antwort.”
Zu den Themen im Wahlkampf:
“Ich glaube, dass dieser kurze Wahlkampf sehr geprägt sein wird von der Wirtschaftspolitik und dass alle anderen Fragestellungen ziemlich weit dahinter zurückgehen – auch, wenn wir uns in der Tagespolitik weiter mit all diesen Fragen beschäftigen.”
Weiter zu den Wahlkampfthemen:
“Flughafen bauen oder nicht bauen ist eine der wichtigen Fragen mit denen man sich im Wahlkampf beschäftigen wird. Aber das ist nur ein Beispiel für die Frage: Was kann man tun, damit Arbeit und Beschäftigung in Zukunft sicher sind im Land?”
Kontext:
Nach der Selbstauflösung des Wiesbadener Landtags laufen die Vorbereitungen für die vorgezogene Neuwahl am 18. Januar 2009 an: Stimmzettel müssen gedruckt und Wahlbenachrichtigungen verschickt werden. Etwa fünf Millionen Euro werde der Steuerzahler für den erneuten Urnengang zahlen müssen, schätzt Landeswahlleiter Hannappel.
Quelle: N-TV
Kommentar Sozialticker: … belasst es bei der Auflösung und quält die Menschen nicht weiter mit eurer ignoranten und selbstbeweihräuchernden Anwesenheit, welche den Bürgern doch nur Leid, Not und Elend bringen. Lernt doch selber erst einmal, mit Hartz IV aus zukommen, bevor ihr euch in euren Kammern liebkost - und zu neuen Versuchen der Beutelung der restlichen Wähler versammelt.
Vor allem die ständige Arroganz der Tatsache, etwas anzuordnen (Verfassungsschutzüberwachung) und dann mit der Anordnung nicht leben zu wollen, kotzt jedem Betrachter des steuerfinanzierten Spektakels nur noch an. Bleibt zu hoffen, dass diesmal der Wähler erkannt hat, was für Personen versuchen die Macht zu erlangen und diese bei der Wahl dann kräftig abgestraft werden. Lernt doch erst einmal wieder den Kontakt zum einfachen Volk kennen, bevor zur Wahl man sich aufstellen lässt … so im Jahre 3088 könnte es dann klappen.
— > … das Märchenbuch nun wieder zuklappt.
Startseite - Veröffentlicht von: Steinbock am: 20. November 2008 um 10:08 Uhr - Haftungsausschluss  |
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