„Alexander Dobrindts geplante erstmalige Teilnahme an der Gesellschafterversammlung der Berliner Flughafengesellschaft ist lupenreiner Wahlkampf. Der Verkehrsminister versucht lediglich, sich und die Forderung, den Flughafen Tegel auch nach der Eröffnung des neuen Berliner Hauptstadtflughafens offenzuhalten, medienwirksam in Szene zu setzen“, erklärt Stefan Liebich, Sprecher der Berliner Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE. Liebich weiter:

„Dobrindt will der Union die Stimmen der Tegel-Befürworter bei der Bundestagswahl sichern, obwohl er genau weiß, dass seine Forderung keinerlei Folgen haben wird. Da er nicht einmal die Rückendeckung der Bundesregierung hat – von den beteiligten Landesregierungen ganz zu schweigen – kann man dieses Manöver nur als plumpen Versuch der Wählertäuschung bezeichnen.

Dass der Minister es nicht ernst meint, kann man noch an etwas anderem ablesen: Ginge es ihm wirklich um etwaige Kapazitätsprobleme des BER, müsste Dobrindt angesichts vergleichbarer Sorgen beim Münchener Airport ‚Franz Josef Strauß‘ auch auf eine Wiederinbetriebnahme des Flughafens München-Riem drängen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

15. August 2017