Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt


Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten Wiesnbrezn an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 3. August 2017 (V R 15/17) die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurückgewiesen, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen sollte.

Im Streitfall pachtete die Klägerin während des Oktoberfestes Verkaufsstände in mehreren Festzelten an. Die von ihr beschäftigten „Breznläufer“ gingen durch die Reihen des Festzelts und verkauften die Brezeln an die an Bierzelttischen sitzenden Gäste des Festzeltbetreibers. Das Finanzamt (FA) sah hierin umsatzsteuerrechtlich eine sog. sonstige Leistung, die dem Regelsteuersatz unterliege. Es sei ein überwiegendes Dienstleistungselement gegeben, weil der Klägerin die von den Festzeltbetreibern bereitgestellte Infrastruktur, bestehend aus Zelt mit Biertischgarnituren und Musik, zuzurechnen sei. Das Finanzgericht bestätigte dies.

Demgegenüber hob der BFH das Urteil der Vorinstanz auf und gab der Klage statt. Danach führt der Verkauf der Brezeln umsatzsteuerrechtlich zu einer Lieferung der Backwaren, die ermäßigt zu besteuern ist. Die in den Festzelten aufgestellten Biertischgarnituren, bestehend aus Tischen und Bänken, dienten den eigenen Gastronomieumsätzen des Festzeltbetreibers. Damit handelte es sich um für die Klägerin fremde Verzehrvorrichtungen, an denen der Klägerin kein eigenes Mitbenutzungsrecht zugestanden habe. Sie habe keine Verfügungs oder Dispositionsmöglichkeit in dem Sinne erlangt, dass sie Besuchern Sitzplätze im Festzelt zuweisen konnte. Es sei nach der „Realität“ im Bierzelt auch nicht davon auszugehen, dass Personen, die ausschließlich Brezeln von der Klägerin erwarben, zur Nutzung der Biertischgarnituren berechtigt gewesen wären, ohne zusätzliche Leistungen des Festzeltbetreibers in Anspruch nehmen zu müssen.

Das Urteil ist zu den Streitjahren 2012 und 2013 ergangen. Bei gleichbleibenden Verhältnissen ist die kurz vor Beginn des Oktoberfests 2017 veröffentlichte BFH-Entscheidung auch für die Folgejahre zu beachten.

Quelle: Bundesfinanzhof – Urteil vom 3.8.2017 – V R 15/17

Anmerkung Sozialticker … gebt euren Kindern „Wiesnbesn“ statt „Babynahrung“, dann kommt ihr steuerlich deutlich günstiger. Alternativ kann aber auch Katzenfutter gereicht werden, dieses hat selbigen Steuersatz.

15. September 2017

1 Kommentar

  1. Willi Freundlich (Pseudonym)

    19. September 2017 um 23:07

    Die Entscheidung über die Wiesn-Brezeln mag ja schön und recht sein. Aber wie verhält es sich mit dem Mass Bier. Die Verteuerung vom Mass auf knapp 11 Euro deutet auf eine drastische Verteuerung der Lebensmittelpreise fürs kommende Jahr hin. Schon seit Jahren erkennt man einen Zusammenhang zwischen der Teuerung vom Mass Bier und dem Preisanstieg der Grundnahrungsmittel. Neben der Mietpreisbremse sollte die Regierung auch mal über eine Mass-Bremse fürs Bier auf Die Wiesn nachdenken.

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