Wien Wahl: Nachgefragt zum Tabuthema Rekordarbeitslosigkeit

Obwohl Wien nun mit rund 120.000 offiziell als erwerbsarbeitslos gemeldeten Menschen (Dunkelziffer: 180.000) mit Abstand die größte Arbeitslosenrate in Österreich hat und keine Trendumkehr in Sicht ist, spielen die Themen Rekordarbeitslosigkeit und Armut fast keine Rolle im Wahlkampf. Es gibt weder eine Auseinandersetzung mit der grundlegenden Mehrfachkrise des kapitalistischen Wirtschaftssystems noch kommen die Betroffenen selbst zu Wort.

Unter den Tisch gekehrte Fragen stehen an.

Der Fragebogen an die Parteien umfasst sowohl grundsätzliche Fragen wie z.B. nach der Einschätzung der Ursachen für die anhaltende und steigende Erwerbsarbeitslosigkeit und nach Alternativen zum Kapitalismus, aber auch konkrete Themen wie Fragen zum umstrittenen „2. Arbeitsmarkt“, die „Mindestsicherung“, fehlende Unterstützung, Vertretung und Mitsprache der Erwerbslosen und Armen, die immer noch kein eigenes Arbeitslosenzentrum haben, oder kleine, tägliches Schikanen gegen die arm Gemachten wie restriktiver Zugang zum Mobilpass und Fallen bei der ermäßigten Monatskarte der Wiener Linien. Fragen, die auch bei anderen „Wahlhilfen“ (wahlkabine.at) völlig unter den Tisch fallen.

Geantwortet haben bisher in folgender Reihenfolge „Wien Anders (ANDAS), Sozialistische Linkspartei (SLP), NEOS und Grüne Alternative. Seitens der SozialdemokratInnen (SPÖ) wurde noch eine Antwort zugesagt. Auffallend ist, dass die Grünen gar nicht mehr so alternativ sind und grundlegende Alternativen nur von den Medien geschnittenen Klein- und Kleinstparteien wie „Wien Anders“, die als einzige (antwortende) wahlwerbende Gruppe, das bedingungslose Grundeinkommen unterstützt, oder Sozialistische Linkspartei, die den Kapitalismus durch einen modernisierten Sozialismus überwinden. Die grundlegenden Gesellschafts- und Wirtschaftskrisen werden also nach wie vor großteils verdrängt.

Ignorante Medien verdrängen die großen Probleme der Zeit

Auffallend ist, dass erfreulicherweise bis auf zwei Kleinstfraktionen, alle in ganz Wien kandidierenden Gruppen jeweils die fachlich zuständige KandidatIn zur Wahldiskussion der Aktiven Arbeitslosen am 24.9.2015 entsandt haben und diese volle 3 Stunden in einer trotz manch harter Fragen aus dem Publikum sachlich gehaltenen Diskussion, durchgehalten haben. Diese haben sich auch nachher im informellen Gespräch für Erwerbslose Zeit genommen. Außer Radio Orange hatte es aber kein einziges Medium für wert befunden, über die einzige fundierte Diskussion zum brandaktuellen Thema Massenarbeitslosigkeit in Wien zu berichten. Das künstlich inszenierte Duell zwischen zwei Herren sollte wohl die Inhaltsleere der vorherrschenden Massenmedien überdecken.

Die brennenden Probleme der Menschen bleiben also weiterhin aus der Öffentlichkeit verdrängt. „Aktive Arbeitslose Österreich“ wird weiterhin am Aufbau einer wirksamen Selbstorganisation der von der Wirtschaft als überflüssig ausgeschiedenen Menschen arbeiten und die Politik in die Pflicht nehmen.

Weitere Information:

Aktivitäten der Aktiven Arbeitslosen zu den Wiener Gemeinderatswahlen
http://www.aktive-arbeitslose.at/wien_gemeinderatswahlen_2015

Die Frage und Antworten der Parteien stehen auch im neuen Online-Forum der Atkiven Arbeitslosen zur Verfügung:
http://cms.aktive-arbeitslose.at/forum

Quelle: Aktive Arbeitslose Österreich